Immunität eines Konsuls nur im Hinblick auf die Jurisdiktion der Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates – Abweisung der Beschwerde

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, Juli 2014, Band 1

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 1
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 821 Wörter, Seiten 388-389
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201404038801

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Die Immunität von der Gerichtsbarkeit iSd Art 43 Abs 1 WrÜbk eines Konsuls eines Entsendestaates in der Bundesrepublik Deutschland erstreckt sich nicht auf die Republik Österreich.

Im Gegensatz zum Rechtsmittelverfahren nach dem AVG bindet das VwGVG die Rechtsmittelinstanz an die in der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen behördlichen Entscheidung stützt.
- § 9 VwGVG
- LVwG OÖ, 03.04.2014, LVwG-600228/2/MZ/CG
- Art 133 Abs 4 B-VG
- § 50 VwGVG
- ZVG-Slg 2014/78
- § 27 VwGVG
- Art 43 Abs 1 WrÜbk
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 99 Abs 2d StVO
- § 20 Abs 2 StVO

Die Immunität von der Gerichtsbarkeit iSd Art 43 Abs 1 WrÜbk eines Konsuls eines Entsendestaates in der Bundesrepublik Deutschland erstreckt sich nicht auf die Republik Österreich.

Im Gegensatz zum Rechtsmittelverfahren nach dem AVG bindet das VwGVG die Rechtsmittelinstanz an die in der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen behördlichen Entscheidung stützt.

§ 9 VwGVG
LVwG OÖ, 03.04.2014, LVwG-600228/2/MZ/CG
Art 133 Abs 4 B-VG
§ 50 VwGVG
ZVG-Slg 2014/78
§ 27 VwGVG
Art 43 Abs 1 WrÜbk
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§ 99 Abs 2d StVO
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Immunität eines Konsuls nur im Hinblick auf die Jurisdiktion der Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates – Abweisung der Beschwerde

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