Impfschadengesetz: Verschuldensunabhängige Entschädigung für Schäden durch eine COVID-19 Impfung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JMGBand 2022
Patientenrechte und Patientensicherheit, 3294 Wörter
Seiten 126 -131
https://doi.org/10.33196/jmg202203012601

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Die globale COVID-19-Pandemie veranlasste den österreichischen Gesetzgeber, der Bevölkerung eine Impfpflicht aufzuerlegen sowie durch Verordnungen jene weitgehend vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, die die Impfung verweigerten. Diese Maßnahmen waren sehr umstritten, wohl mitbedingt durch die in nur kurzer Zeit entwickelten, neuartigen Impfstoffe. Die Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung hinsichtlich möglicher Folgewirkungen der Impfung war groß. Auch wenn die Zahl der gemeldeten Fälle mit schweren Nebenwirkungen relativ niedrig blieb, erfreute sich das Impfschadengesetz mit ca. 370 Anträgen auf Entschädigung im Jahr 2021, überwiegend für Schäden im Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung, einer nie dagewesenen Beliebtheit. Dieser Beitrag beleuchtet, unter welchen Voraussetzungen nach dem Impfschadengesetz ein Anspruch auf Entschädigung wegen eines durch eine COVID-19 Impfung erlittenen Schadens geltend gemacht werden kann und wirft einen kurzen Blick auf vergleichbare Entschädigungssysteme in anderen Ländern.