Impfverweigerung – kein Kündigungsschutz

Name: Impfverweigerung – kein Kündigungsschutz
Brand: Verlag Österreich
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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2023, Band 37

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 37
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 609 Wörter, Seiten 226-226
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202304022601

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Verweigert ein Arbeitnehmer eine COVID-19-Impfung und wird er deshalb gekündigt, kann diese Kündigung nicht wegen eines verpönten Motives angefochten werden.
- OGH, 16.12.2022, 8 ObA 78/22m
- WBl-Slg 2023/68
- LG Krems/Donau, 21.12.2021, 41 Cga 10/21i-15
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 105 Abs 3 Z 1 lit I ArbVG
- OLG Wien, 11.08.2022, 10 Ra 19/22w-21

Verweigert ein Arbeitnehmer eine COVID-19-Impfung und wird er deshalb gekündigt, kann diese Kündigung nicht wegen eines verpönten Motives angefochten werden.

OGH, 16.12.2022, 8 ObA 78/22m
WBl-Slg 2023/68
LG Krems/Donau, 21.12.2021, 41 Cga 10/21i-15
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 105 Abs 3 Z 1 lit I ArbVG
OLG Wien, 11.08.2022, 10 Ra 19/22w-21

Impfverweigerung – kein Kündigungsschutz

Anwendbarkeit der laesio enormis auf Optionsverträge zwischen Gesellschaftern

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Musterschutz: Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses – Begriffe „Sichtbarkeit“ und „bestimmungsgemäße Verwendung“

Geschmacksmusterrecht: Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Beurteilungskriterien – Bestehen alternativer Geschmacksmuster

Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Anerkennung von Berufsqualifikationen in einem MS – Recht auf Zugang zum Beruf auf Grundlage eines im HerkunftsMS ausgestellten Diploms – In einem Drittland erworbene Berufsqualifikation

Arbeitsrecht: Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Unternehmen, das seinen Sitz in einem MS hat und seine Dienstleistungen in einem anderen MS anbietet – Arbeitnehmer mit Wohnsitz in diesem anderen...

Lebensmittelrecht: Lebensmittelsicherheit – Begriff „Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke“ – Abgrenzung von Arzneimitteln – Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmitteln (Österreich)

Verfahrensrecht: Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Aussetzung der Vollstreckung einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung – Außergewöhnliche Umstände

Haftung des Arbeitgebers bei Arbeitsunfällen

Keine Kündigungsentschädigung im Falle von höherer Gewalt

Auslegung eines Sozialplanes

Zur Sozialwidrigkeit einer Entlassung

Impfverweigerung – kein Kündigungsschutz

Vertragswidrige Weitergabe des Transportauftrags; Verlust des Frachtguts durch Trickdiebstahl; Sorgfaltsmaßstab Frachtführer; Ausschluss der Haftungsbegrenzung

GesbR Abgrenzung Außen- oder Innengesellschaft; Verpflichtung der Gesellschafter

Deliktische Außenhaftung eines Bankvorstands für Anlegerschäden

Auslegung Widerspruch durch Bevollmächtigte; Verweigerung Bucheinsicht und Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses; Kapitalerhöhung; Mindestfrist zur Ausübung des Bezugsrechts; Analogie zum Aktienrecht

Zur Hausdurchsuchung wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Praktiken

Anteilsabtretung; Urschrift; Verwahrungspflicht des Notars; „untergetauchter“ bzw „nicht greifbarer“ Anteilserwerber

Aufhebung des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs

Verwirklichung des Enteignungszwecks

Verwaltungsverfahren nach Insolvenzeröffnung

Kundenservice

Impfverweigerung – kein Kündigungsschutz

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Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Anerkennung von Berufsqualifikationen in einem MS – Recht auf Zugang zum Beruf auf Grundlage eines im HerkunftsMS ausgestellten Diploms – In einem Drittland erworbene Berufsqualifikation

Arbeitsrecht: Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Unternehmen, das seinen Sitz in einem MS hat und seine Dienstleistungen in einem anderen MS anbietet – Arbeitnehmer mit Wohnsitz in diesem anderen...

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Verfahrensrecht: Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Aussetzung der Vollstreckung einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung – Außergewöhnliche Umstände

Haftung des Arbeitgebers bei Arbeitsunfällen

Keine Kündigungsentschädigung im Falle von höherer Gewalt

Auslegung eines Sozialplanes

Zur Sozialwidrigkeit einer Entlassung

Impfverweigerung – kein Kündigungsschutz

Vertragswidrige Weitergabe des Transportauftrags; Verlust des Frachtguts durch Trickdiebstahl; Sorgfaltsmaßstab Frachtführer; Ausschluss der Haftungsbegrenzung

GesbR Abgrenzung Außen- oder Innengesellschaft; Verpflichtung der Gesellschafter

Deliktische Außenhaftung eines Bankvorstands für Anlegerschäden

Auslegung Widerspruch durch Bevollmächtigte; Verweigerung Bucheinsicht und Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses; Kapitalerhöhung; Mindestfrist zur Ausübung des Bezugsrechts; Analogie zum Aktienrecht

Zur Hausdurchsuchung wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Praktiken

Anteilsabtretung; Urschrift; Verwahrungspflicht des Notars; „untergetauchter“ bzw „nicht greifbarer“ Anteilserwerber

Aufhebung des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs

Verwirklichung des Enteignungszwecks

Verwaltungsverfahren nach Insolvenzeröffnung