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Impfverweigerung – kein Kündigungsschutz Impfverweigerung – kein Kündigungsschutz Impfverweigerung – kein Kündigungsschutz

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2023, Band 37

Impfverweigerung – kein Kündigungsschutz

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Verweigert ein Arbeitnehmer eine COVID-19-Impfung und wird er deshalb gekündigt, kann diese Kündigung nicht wegen eines verpönten Motives angefochten werden.

  • OGH, 16.12.2022, 8 ObA 78/22m
  • WBl-Slg 2023/68
  • LG Krems/Donau, 21.12.2021, 41 Cga 10/21i-15
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 105 Abs 3 Z 1 lit I ArbVG
  • OLG Wien, 11.08.2022, 10 Ra 19/22w-21

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