Impugnationsklage: keine familienrechtliche Streitigkeit iS des § 49 Abs 2 Z 2 JN
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 135
- Rechtsprechung, 2247 Wörter
- Seiten 385 -387
- https://doi.org/10.33196/jbl201306038501
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Während eine familienrechtliche Streitigkeit iS des § 49 Abs 2 Z 2 JN im Regelfall auch dann vorliegt, wenn in dem über eine Oppositionsklage eingeleiteten Verfahren der aus dem Gesetz gebührende Unterhalt strittig ist, trifft dies auf eine Impugnationsklage nicht zu. Übersteigt der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert € 5.000,– nicht, ist die Revision im Verfahren über die Impugnationsklage jedenfalls unzulässig (§ 502 Abs 2 ZPO).
- JBL 2013, 385
- § 502 Abs 2 ZPO
- Öffentliches Recht
- § 49 Abs 2 Z 2 JN
- § 36 EO
- Straf- und Strafprozessrecht
- BG Gänserndorf, 17.04.2012, 12 C 289/12h
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 35 EO
- § 508 Abs 3 ZPO
- § 502 Abs 4 ZPO
- Zivilverfahrensrecht
- LG Korneuburg, 26.07.2012, 21 R 150/12z
- OGH, 20.02.2013, 3 Ob 6/13y
- Arbeitsrecht
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