Impugnationsklage: keine familienrechtliche Streitigkeit iS des § 49 Abs 2 Z 2 JN

Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2013, Band 135

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 135
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2247 Wörter, Seiten 385-387
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201306038501

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Während eine familienrechtliche Streitigkeit iS des § 49 Abs 2 Z 2 JN im Regelfall auch dann vorliegt, wenn in dem über eine Oppositionsklage eingeleiteten Verfahren der aus dem Gesetz gebührende Unterhalt strittig ist, trifft dies auf eine Impugnationsklage nicht zu. Übersteigt der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert € 5.000,– nicht, ist die Revision im Verfahren über die Impugnationsklage jedenfalls unzulässig (§ 502 Abs 2 ZPO).
- JBL 2013, 385
- § 502 Abs 2 ZPO
- Öffentliches Recht
- § 49 Abs 2 Z 2 JN
- § 36 EO
- Straf- und Strafprozessrecht
- BG Gänserndorf, 17.04.2012, 12 C 289/12h
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 35 EO
- § 508 Abs 3 ZPO
- § 502 Abs 4 ZPO
- Zivilverfahrensrecht
- LG Korneuburg, 26.07.2012, 21 R 150/12z
- OGH, 20.02.2013, 3 Ob 6/13y
- Arbeitsrecht

Während eine familienrechtliche Streitigkeit iS des § 49 Abs 2 Z 2 JN im Regelfall auch dann vorliegt, wenn in dem über eine Oppositionsklage eingeleiteten Verfahren der aus dem Gesetz gebührende Unterhalt strittig ist, trifft dies auf eine Impugnationsklage nicht zu. Übersteigt der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert € 5.000,– nicht, ist die Revision im Verfahren über die Impugnationsklage jedenfalls unzulässig (§ 502 Abs 2 ZPO).

JBL 2013, 385
§ 502 Abs 2 ZPO
Öffentliches Recht
§ 49 Abs 2 Z 2 JN
§ 36 EO
Straf- und Strafprozessrecht
BG Gänserndorf, 17.04.2012, 12 C 289/12h
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
§ 35 EO
§ 508 Abs 3 ZPO
§ 502 Abs 4 ZPO
Zivilverfahrensrecht
LG Korneuburg, 26.07.2012, 21 R 150/12z
OGH, 20.02.2013, 3 Ob 6/13y
Arbeitsrecht

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