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In einer Niederschrift festgehaltene mündliche Beschwerde möglich In einer Niederschrift festgehaltene mündliche Beschwerde möglich In einer Niederschrift festgehaltene mündliche Beschwerde möglich

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2016, Band 3

In einer Niederschrift festgehaltene mündliche Beschwerde möglich

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVGBand 3
  • Judikatur - Verfahrensrecht, 1815 Wörter
  • Seiten 122-124

20,00 €

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Das VwGVG 2014 enthält zwar − vor allem in seinem § 9 − ausdrückliche Regelungen zum Inhalt der Beschwerde, nicht jedoch zur Form der Beschwerdeerhebung. Aus § 12 VwGVG 2014 ist unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien jedoch abzuleiten, dass Beschwerden schriftlich einzubringen sind. Errichtet die Behörde aber eine Niederschrift, die den Inhalt der Beschwerde schriftlich festhält und vom Beschwerdeführer unterfertigt wird, so liegt eine vom Verwaltungsgericht als wirksam schriftlich eingebracht zu behandelnde Beschwerde vor.

  • § 9 VwGVG
  • § 7 VwGVG
  • § 51 Abs 3 VStG
  • § 13 Abs 1 AVG
  • § 20 VwGVG
  • § 13 Abs 2 AVG
  • ZVG-Slg 2016/27
  • VwGH, 18.12.2015, Ra 2015/02/0169
  • § 12 VwGVG
  • § 42 Abs 2 Z 1 VwGG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 24 VStG
  • § 17 VwGVG
  • § 38 VwGVG

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