Verlag Österreich

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 2, April 2017, Band 2017

Ertl, Robert

„In-House“-Vergabe: Wer ist Dritter?

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • RPABand 2017
  • Judikatur, 1989 Wörter
  • Seiten 116-119

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Unter Heranziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur freihändigen Vergabe („In-House“) öffentlicher Aufträge ist bei der Beurteilung der Frage, ob das beauftragte Unternehmen seine Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber, insbesondere die Gebietskörperschaften, die an ihm beteiligt sind und es kontrollieren, verrichtet, in diese Tätigkeit eine solche nicht einzubeziehen, die dem Unternehmen von einer an ihm nicht beteiligten Behörde zugunsten von Gebietskörperschaften, die auch nicht an ihm beteiligt sind und keine Kontrolle über das Unternehmen ausüben, auferlegt wird; diese Tätigkeit ist als Tätigkeit zugunsten Dritter anzusehen.

Bei der Beurteilung der Frage, ob das beauftragte Unternehmen seine Tätigkeit im Wesentlichen für die Gebietskörperschaften verrichtet, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, zu denen eine Tätigkeit gehören kann, die das Unternehmen für diese Gebietskörperschaften verrichtet hat, bevor diese gemeinsame Kontrolle wirksam wurde.

  • Ertl, Robert
  • EuGH, 08.12.2016, C-553/15, „Undis Servizi“
  • Tätigkeit zugunsten nicht beteiligter Gebietskörperschaften
  • § 10 Z 7 BVergG
  • „Teckal“-Kriterien
  • Art 1 RL 2004/18/EG
  • Verrichtung der Haupttätigkeit
  • Art 12 RL 2014/24/EU
  • Vergaberecht
  • Kontrolle wie über die eigenen Dienststellen
  • RPA 2017, 116
  • „In-House“-Vergabe

Weitere Artikel aus diesem Heft

RPA
Kurznachrichten
Band 2017, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Prokuristen sind in der Geschäftsführung tätig
Band 2017, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Österreichischer Rundfunk (ORF) ist öffentlicher Auftraggeber
Band 2017, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

RPA
Keine Parteistellung bei Anfechtung der Ausscheidensentscheidung
Band 2017, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

RPA
„In-House“-Vergabe: Wer ist Dritter?
Band 2017, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Der Zeitpunkt ist für den Ausschluss maßgeblich
Band 2017, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Zwingender Ausschlussgrund kann nicht relativiert werden
Band 2017, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €