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Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 2, April 2017, Band 2017

Ertl, Robert

„In-House“-Vergabe: Wer ist Dritter?

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Unter Heranziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur freihändigen Vergabe („In-House“) öffentlicher Aufträge ist bei der Beurteilung der Frage, ob das beauftragte Unternehmen seine Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber, insbesondere die Gebietskörperschaften, die an ihm beteiligt sind und es kontrollieren, verrichtet, in diese Tätigkeit eine solche nicht einzubeziehen, die dem Unternehmen von einer an ihm nicht beteiligten Behörde zugunsten von Gebietskörperschaften, die auch nicht an ihm beteiligt sind und keine Kontrolle über das Unternehmen ausüben, auferlegt wird; diese Tätigkeit ist als Tätigkeit zugunsten Dritter anzusehen.

Bei der Beurteilung der Frage, ob das beauftragte Unternehmen seine Tätigkeit im Wesentlichen für die Gebietskörperschaften verrichtet, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, zu denen eine Tätigkeit gehören kann, die das Unternehmen für diese Gebietskörperschaften verrichtet hat, bevor diese gemeinsame Kontrolle wirksam wurde.

  • Ertl, Robert
  • EuGH, 08.12.2016, C-553/15, „Undis Servizi“
  • Tätigkeit zugunsten nicht beteiligter Gebietskörperschaften
  • § 10 Z 7 BVergG
  • „Teckal“-Kriterien
  • Art 1 RL 2004/18/EG
  • Verrichtung der Haupttätigkeit
  • Art 12 RL 2014/24/EU
  • Vergaberecht
  • Kontrolle wie über die eigenen Dienststellen
  • RPA 2017, 116
  • „In-House“-Vergabe

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