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Individualanträge gegen Hypo-Sondergesetze unzulässig
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 29
- Rechtsprechung, 2366 Wörter
- Seiten 356-358
- https://doi.org/10.33196/wbl201506035601
30,00 €
inkl MwStIn der Möglichkeit, ein gerichtliches Verfahren anhängig zu machen, ist grundsätzlich ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung von Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen bzw die Gesetzmäßigkeit von Verordnungen zu sehen.
Da nach der Rsp des VfGH eine (Mit-)Anfechtung der einer Verordnung zugrunde liegenden gesetzlichen Ermächtigung durch Gerichte sowie durch Personen, die behaupten, unmittelbar durch die behauptete Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein, zulässig ist, wenn die (in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreifende) Verordnung bereits erlassen wurde und gemeinsam mit der Verordnungsermächtigung angefochten wird, besteht der dargelegte zumutbare Weg auch hinsichtlich der gegen § 7 HaaSanG gerichteten Bedenken der Antragstellerin.
- VfGH, 11.03.2015, G 194/2014G 195/2014V 97/2014
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2015/124
- Art 139 Abs 1 Z 3 B-VG
- Art 140 Abs 1 Z 1 lit c B-VG
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