Informationsfreiheit neu

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Dezember 2020, Band 7

Fuchs, Claudia

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 7
Inhalt:: Aufsatz
Umfang:: 5280 Wörter, Seiten 486-494
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202006048601

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Unter dem Motto „gläserner Staat, nicht gläserner Bürger“ hat die Bundesregierung ein Transparenzpaket angekündigt, das auf Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Schaffung eines Rechts auf Zugang zu Informationen gerichtet ist. Der Beitrag diskutiert den nunmehrigen Vorstoß im Spiegel vergleichbarer früherer – bislang erfolglos gebliebener – Regelungsvorschläge.
- Fuchs, Claudia
- UIG
- Art 10 EMRK
- Art 20 Abs 4 B-VG
- Informationsfreiheit
- ZVG 2020, 486
- Auskunftspflicht
- Verwaltungsverfahrensrecht
- Amtsgeheimnis
- Art 20 Abs 3 B-VG
- Transparenz

Unter dem Motto „gläserner Staat, nicht gläserner Bürger“ hat die Bundesregierung ein Transparenzpaket angekündigt, das auf Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Schaffung eines Rechts auf Zugang zu Informationen gerichtet ist. Der Beitrag diskutiert den nunmehrigen Vorstoß im Spiegel vergleichbarer früherer – bislang erfolglos gebliebener – Regelungsvorschläge.

Fuchs, Claudia

UIG
Art 10 EMRK
Art 20 Abs 4 B-VG
Informationsfreiheit
ZVG 2020, 486
Auskunftspflicht
Verwaltungsverfahrensrecht
Amtsgeheimnis
Art 20 Abs 3 B-VG
Transparenz

Informationsfreiheit neu

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis

Rechtsstaatlichkeit und Rechtsschutz – der Beitrag der Verwaltungsgerichte

Audiovisuelle Verfahrensführung vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten

Informationsfreiheit neu

Berufsbild Verwaltungsrichter*in

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Geschäftsverteilung – Prüfung der Zuständigkeit

Bitte um „Übermittlung“ des Erkenntnisses als Antrag auf schriftliche Ausfertigung

Eingabengebühr als Aufwandersatz bei Maßnahmenbeschwerden

Akteneinsicht und Schädigung wirtschaftlicher Interessen im Mehrparteienverfahren

Nichtvorliegen eines Rechtsnachteils iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG bei versäumter Stellungnahme

Verantwortlichkeit eines „Strohmann-Geschäftsführers“

Lebensmittelrecht: Bereitstellung verpflichtender Angaben beim Vertrieb von „Kochboxen“ im Fernabsatz

Äußerliche Erkennbarkeit als Voraussetzung für Privilegierung einer Blaulichtfahrt nach § 26a Abs 1a StVO

Verlängerung der im Asylverfahren mit einer Rückkehrentscheidung festzulegenden Frist für die freiwillige Ausreise aufgrund der COVID-19-Pandemie

Widerruf der Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft

Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung iSd § 10 Abs 2 Z 7 StbG

Verleihungshindernis gemäß § 10 Abs 2 Z 1 StbG: keine Interessenabwägung bzw Prognoseentscheidung

Gesichtsverhüllung zur Verhinderung der Identitätsfeststellung

Nichtvorlage der Nachbarzustimmung zum geringeren Abstand nach § 79 Abs 6 BO für Wien

Kein hoheitliches Handeln des Kinder- und Jugendhilfeträgers im Unterhaltsverfahren

Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: keine Bedenken hinsichtlich der Unionsrechtskonformität des § 29 Abs 1

Anwendbarkeit der Entsenderichtlinie auf grenzüberschreitende Transportdienstleistungen

Verletzung des Objektivitätsgebots durch den ORF aufgrund unterlassener Distanzierung von einer polemischen Äußerung

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Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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Äußerliche Erkennbarkeit als Voraussetzung für Privilegierung einer Blaulichtfahrt nach § 26a Abs 1a StVO

Verlängerung der im Asylverfahren mit einer Rückkehrentscheidung festzulegenden Frist für die freiwillige Ausreise aufgrund der COVID-19-Pandemie

Widerruf der Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft

Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung iSd § 10 Abs 2 Z 7 StbG

Verleihungshindernis gemäß § 10 Abs 2 Z 1 StbG: keine Interessenabwägung bzw Prognoseentscheidung

Gesichtsverhüllung zur Verhinderung der Identitätsfeststellung

Nichtvorlage der Nachbarzustimmung zum geringeren Abstand nach § 79 Abs 6 BO für Wien

Kein hoheitliches Handeln des Kinder- und Jugendhilfeträgers im Unterhaltsverfahren

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