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Inhaltliche Anforderungen an die verpflichtende Anzeige des Machtwechsels in der Mietergesellschaft Inhaltliche Anforderungen an die verpflichtende Anzeige des Machtwechsels in der Mietergesellschaft Inhaltliche Anforderungen an die verpflichtende Anzeige des Machtwechsels in der Mietergesellschaft

wohnrechtliche blätter

Heft 4, April 2013, Band 26

Inhaltliche Anforderungen an die verpflichtende Anzeige des Machtwechsels in der Mietergesellschaft

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Wie im Lichte des Zwecks der Anzeigepflicht nach § 12a Abs 3 Satz 2 MRG der konkrete Wortlaut einer gegebenenfalls als Anzeige gedachten Mitteilung zu verstehen ist, stellt typischerweise eine Frage des Einzelfalls dar, der keine darüber hinausgehende richtungsweisende Bedeutung zukommt.

  • WOBL-Slg 2013/35
  • OGH, 17.12.2012, 5 Ob 222/12a, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
  • Miet- und Wohnrecht
  • LGZ Wien, 38 R 135/12b
  • § 12a Abs 3 MRG

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