Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerde (1) und zur gesetzlichen Möglichkeit zur Erteilung eines Verbesserungsauftrages (2)

Journal für Strafrecht

Heft 5, September 2015, Band 2015

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2015
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 337 Wörter, Seiten 487-488
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201505048701

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Artikel Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerde (1) und zur gesetzlichen Möglichkeit zur Erteilung eines Verbesserungsauftrages (2) in den Warenkorb legen

(1) Zum einen ist eine Rechtsmittelanmeldung im Beschwerdeverfahren nach §§ 120 ff StVG nicht vorgesehen. Zum anderen entspricht die bloße Erklärung, ein Rechtsmittel zu ergreifen, nicht den zwingenden inhaltlichen Anforderungen an die Beschwerde nach § 120 Abs 1 dritter Satz StVG.

(2) Eine Zurückstellung zur Verbesserung kommt nicht in Betracht, weil § 120 Abs 1 dritter Satz StVG inhaltliche und nicht bloß formale Erfordernisse aufstellt.
- § 99 Abs 1 StVG
- JST-Slg 2015/66
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 166 Z 2 StVG
- LGSt Graz, 27.01.2015, 1 Bl 93/14a

(1) Zum einen ist eine Rechtsmittelanmeldung im Beschwerdeverfahren nach §§ 120 ff StVG nicht vorgesehen. Zum anderen entspricht die bloße Erklärung, ein Rechtsmittel zu ergreifen, nicht den zwingenden inhaltlichen Anforderungen an die Beschwerde nach § 120 Abs 1 dritter Satz StVG.

(2) Eine Zurückstellung zur Verbesserung kommt nicht in Betracht, weil § 120 Abs 1 dritter Satz StVG inhaltliche und nicht bloß formale Erfordernisse aufstellt.

§ 99 Abs 1 StVG
JST-Slg 2015/66
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 166 Z 2 StVG
LGSt Graz, 27.01.2015, 1 Bl 93/14a

Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerde (1) und zur gesetzlichen Möglichkeit zur Erteilung eines Verbesserungsauftrages (2)

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