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Heft 9, September 2016, Band 64
Inkongruente Deckung beim Kontokorrentkredit.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 64
- Rechtsprechung des OGH, 3356 Wörter
- Seiten 675-679
- https://doi.org/10.47782/oeba201609067501
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inkl MwSt§ 30 IO. Beim unbesicherten, ungekündigten Kontokorrentkredit sind während der Laufzeit und innerhalb der Frist des § 30 Abs 1 IO debetmindernd eingestellte Eingänge grundsätzlich inkongruent, weil der Bank kein klagbarer Anspruch auf die Einzahlungen zusteht. Der irrtümlich Überweisende hat nur gegen den Kontoinhaber als Zahlungsempfänger und nicht auch gegen dessen kontoführende Bank einen Rückforderungsanspruch.
- Kellner, Markus
- Bollenberger, Raimund
- oeba-Slg 2016/2255
- OGH, 20.01.2016, 3 Ob 150/15b
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