Inländische Strafgerichtsbarkeit bei § 153d StGB

Journal für Strafrecht

Heft 6, November 2020, Band 7

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 7
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 2070 Wörter, Seiten 491-494
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202006049101

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Der Schutzzweck des § 153d Abs 1 StGB ist weder vom Wortlaut noch vom Telos auf inländische Rechtsgüter beschränkt, da er nicht ausschließlich Vermögensinteressen der österreichischen Sozialversicherungsträger schützt. Vielmehr zielt § 153d StGB auf den Schutz vor volkswirtschaftlichen Schäden und Wettbewerbsverzerrungen, die aus dem Missbrauch des Sozialsystems resultieren, ab.
- § 153d Abs 1 StGB
- JST-Slg 2020/65
- OLG Graz, 02.07.2020, 10 Bs 158/20s
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 62 StGB
- § 63 StGB
- § 64 StGB
- § 65 StGB

Der Schutzzweck des § 153d Abs 1 StGB ist weder vom Wortlaut noch vom Telos auf inländische Rechtsgüter beschränkt, da er nicht ausschließlich Vermögensinteressen der österreichischen Sozialversicherungsträger schützt. Vielmehr zielt § 153d StGB auf den Schutz vor volkswirtschaftlichen Schäden und Wettbewerbsverzerrungen, die aus dem Missbrauch des Sozialsystems resultieren, ab.

§ 153d Abs 1 StGB
JST-Slg 2020/65
OLG Graz, 02.07.2020, 10 Bs 158/20s
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 62 StGB
§ 63 StGB
§ 64 StGB
§ 65 StGB

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