Insolvenzeröffnung: Keine Pflicht zum „Innehalten“ des Grundbuchgerichts.

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEBABand 71
Rechtsprechung des OGH, 490 Wörter
Seiten 307 -308
https://doi.org/10.47782/oeba202304030702

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§ 29 AußStrG; § 93 GBG; § 13 IO. Nach § 13 IO besteht während des Insolvenzverfahrens eine Grundbuchssperre, die mit dem auf die Eröffnung folgenden Tag beginnt. Der Grundbuchsantrag ist auch dann abzuweisen, wenn noch keine rechtskräftige Entscheidung über den Insolvenzeröffnungsantrag vorliegt. Für ein „Innehalten“ des Gerichts mit seiner Entscheidung über das Grundbuchsgesuch existiert keine Rechtsgrundlage. Die Bestimmung des § 29 AußStrG ist im Grundbuchsverfahren nicht anzuwenden.