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Insolvenzrecht: Zur Zuständigkeit bei einer Klage gegen den Geschäftsführer mit Wohnsitz in Vertragsstaat des Lugano-II-Übereinkommens
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 29
- Rechtsprechung, 2792 Wörter
- Seiten 87-90
- https://doi.org/10.33196/wbl201502008701
30,00 €
inkl MwSt1. Art 3 Abs 1 der VO Nr 1346/2000 ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des MS, in dessen Gebiet ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft eröffnet worden ist, nach dieser Bestimmung für die E über eine Klage wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zuständig sind, die der Insolvenzverwalter dieser Gesellschaft gegen deren Geschäftsführer auf Rückzahlung von Beträgen erhebt, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet wurden.
2. Art 3 Abs 1 der VO Nr 1346/2000 ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des MS, in dessen Gebiet ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft eröffnet worden ist, für die E über eine Klage wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zuständig sind, die der Insolvenzverwalter dieser Gesellschaft gegen deren Geschäftsführer auf Rückzahlung von Beträgen erhebt, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet wurden, wenn der Geschäftsführer seinen Wohnsitz nicht in einem anderen MS hat, sondern wie im Ausgangsverfahren in einem Vertragsstaat des am 30. Oktober 2007 unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen, dessen Abschluss im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 2009/430/EG des Rates vom 27. November 2008 genehmigt wurde.
- WBl-Slg 2015/24
- Art 3 Abs 1 der VO (EG) Nr 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- EuGH, 04.12.2014, Rs C-295/13, (H, als Insolvenzverwalter über das Vermögen der GT GmbH/H K; Landgericht Darmstadt [Deutschland])
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