Interessenabwägung ist keine Ermessensentscheidung gemäß § 28 Abs 2 und Abs 4 VwGVG

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 1
Judikatur - Verfahrensrecht, 690 Wörter
Seiten 128 -129
https://doi.org/10.33196/zvg201402012801

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§ 14 Abs 3 IG-L normiert mehrere Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung. Es muss ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegen und die Fahrt darf weder durch organisatorische Maßnahmen noch durch die Wahl eines anderen Verkehrsmittels vermieden werden können.

§ 14 Abs 3 IG-L räumt der Behörde kein Ermessen ein, weshalb das Verwaltungsgericht nicht in seiner Kognitionsbefugnis eingeschränkt ist.

Bergthaler, Wilhelm

§ 10 IG-L
ZVG-Slg 2014/7
§ 28 Abs 2 VwGVG
LVwG Tirol, 30.01.2014, LVwG-2013/15/3566-3
§ 28 Abs 4 VwGVG
§ 27 VwGVG
LGBl 2010/64, § 4 Abs 1 lit j
§ 16 Abs 1 IG-L
Verwaltungsverfahrensrecht
VO des LH mit der auf der A 12 Inntal Autobahn ein Nachtfahrverbot für Schwerfahrzeuge erlassen wird
§ 14 IG-L