Internationale Zuständigkeit bei Rückforderungsklage wegen Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- GESBand 19
- Judikatur, 2051 Wörter
- Seiten 139 -142
- https://doi.org/10.33196/ges202003013901
9,80 €
inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download
Der Rückforderungsanspruch wegen Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr ist als „vertraglicher Anspruch“ iSd Art 7 Nr 1 EuGVVO 2012 zu qualifizieren. Der ausländische Gesellschafter kann daher am Sitz der Gesellschaft verklagt werden.
Für entgegenstehende Gerichtsstandsvereinbarungen fehlt einem Geschäftsführer die Vertretungsbefugnis. Der Gesellschafter kann sich nicht auf die ansonsten unbeschränkte Vertretungsbefugnis als Geschäftsführer berufen. Das gilt jedenfalls für deutsche Gesellschafter der (österreichischen) GmbH.
- § 20 GmbHG
- internationale Zuständigkeit
- § 82 GmbHG
- Gesellschaftsrecht
- Einlagenrückgewähr
- GES 2020, 139
- § 83 GmbHG
- OGH, 23.01.2020, 6 Ob 202/19b
- Art 7 Nr 1 lit a EuGVVO 2012
Weitere Artikel aus diesem Heft
GES
Wiederkaufsrecht der übertragenden Gesellschaft bei Verschmelzung
Band 19, Ausgabe 3, Mai 2020
eJournal-Artikel
GES
Einlagenrückgewähr im Rahmen von Austauschgeschäften sowie außerhalb davon
Band 19, Ausgabe 3, Mai 2020
eJournal-Artikel
GES
Internationale Zuständigkeit bei Rückforderungsklage wegen Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr
Band 19, Ausgabe 3, Mai 2020
eJournal-Artikel
GES
Beschlussanfechtungsprozesse in der Insolvenz der GmbH
Band 19, Ausgabe 3, Mai 2020
eJournal-Artikel
GES
Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts bei Anteilsübertragungen
Band 19, Ausgabe 3, Mai 2020
eJournal-Artikel
GES
Verfahrenshilfe für eine GmbH – sittenwidrige Inkassozession
Band 19, Ausgabe 3, Mai 2020
eJournal-Artikel
GES
Vorstandsänderung bei einer AG mit gleichzeitiger Einreichung des Jahresabschlusses und des Protokolls der Hauptversammlung
Band 19, Ausgabe 3, Mai 2020
eJournal-Artikel
GES
Begünstigter grunderwerbsteuerlicher Erwerbsvorgang bei Gesamtrechtsnachfolge im Sinne des 142 UGB?
Band 19, Ausgabe 3, Mai 2020
eJournal-Artikel