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Heft 11, November 2020, Band 68
Internationale Zuständigkeit bei Zwangskonvertierung griechischer Staatsanleihen
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 68
- Rechtsprechung des OGH, 682 Wörter
- Seiten 816-816
- https://doi.org/10.47782/oeba202011081601
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inkl MwStArt 1 EuGVVO 2012. Die inländische Gerichtsbarkeit ist für die Klage gegen einen ausländischen Staat nicht gegeben, wenn sich der geltend gemachte Anspruch auf einen Hoheitsakt dieses Staats bezieht. Dies gilt auch dann, wenn der beklagte Staat durch nachträgliche Implementierung von Collective Action Clauses (CAC) in das Anleiheschuldverhältnis eingegriffen und den Schuldenschnitt umgesetzt hat („Zwangskonvertierung“).
- Liebel, Fabian
- Kellner, Markus
- OGH, 27.02.2020, 8 Ob 10/20h
- oeba-Slg 2020/2704
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