Internationale Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen

Name: Internationale Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen
Brand: Verlag Österreich
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Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 6, Dezember 2021, Band 21

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: RPABand 21
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 79 Wörter, Seiten 359-359
DOI:: https://doi.org/10.33196/rpa202106035902

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- RPA-Slg-Int 2021/12
- Vergaberecht
- Art 35 VO 1215/2012 (EuGVVO)
- EuGH, 06.10.2021, C-581/20, TOTO

RPA-Slg-Int 2021/12
Vergaberecht
Art 35 VO 1215/2012 (EuGVVO)
EuGH, 06.10.2021, C-581/20, TOTO

Internationale Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen

Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen

Der Preis und die wirtschaftliche Vergabe

Die Bestellung von Tabaktrafikanten als Dienstleistungskonzession – Zum Ende des „Meinungsstreits“ am BVwG

Die Bestellung von Trafikanten erfährt konzessionsrechtliche Vorgaben

Ausschreibungswidriges Angebot im Zeitpunkt der Erstangebotslegung

„Dauerbrenner“ (Un-)Behebbarkeit von Mängeln und Antragslegitimation im Vergabekontrollverfahren

Vergabe von COVID-19-Teststraßen

Kein automatischer Ausschluss eines Bieters, dessen Subunternehmer eine strafrechtliche Verurteilung verschwiegen hat

Erbringen von Dienstleistungen ohne Registrierung im Staat der Leistung

Internationale Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen

Auf Sicherungsmaßnahmen anzuwendendes Recht

Öffentlicher Auftrag als „Zivil- und Handelssache“

Übertragung einer öffentlichen Rahmenvereinbarung auf einen neuen Auftragnehmer im Zuge eines Konkurses

Keine verpflichtende vertiefte Angebotsprüfung bei Positionspreisen von € 0 in nicht wesentlichen Positionen

Kein Rechtsmittel gegen eine fehlerhafte Auslegung von Unionsrecht durch ein Höchstgericht

Keine grundsätzliche Rechtsfrage bei uneinheitlicher Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte

Keine spekulative Preisgestaltung bei nachvollziehbarer Erklärung von Positionspreisen von € 0 in nicht wesentlichen Positionen

Kein Verlust des Anspruchs auf Gebührenersatz bei Überschreiten der Entscheidungsfrist

Verspätung der Revision

Keine Wiedereinsetzung bei Einbringen eines Feststellungsantrags per E-Mail statt per WEB ERV

Pauschalgebühr auch für einen unzulässigen Feststellungsantrag

Fehlen von Rechtsprechung

Auslegung von Parteierklärungen

Notwendiger Inhalt eines Nachprüfungsantrags

Keine Revision ohne Rechtsschutzinteresse

Tragfähige Alternativbegründung – nur Anfechtung der Zuschlagsentscheidung, nicht aber der Ausscheidensentscheidung

Getrennte, aber fristgerechte Entscheidung über den Gebührenersatz

Kein Unterschied bei der Antragslegitimation bei Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung und der Zuschlagserteilung

Keine Verbesserung eines verfehlten Begehrens

Keine Antragslegitimation für einen endgültig ausgeschiedenen Bieter

Auslegung der Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung

Aufschiebende Wirkung

Keine einstweilige Verfügung nach Zuschlagserteilung

Preisbildung entgegen gesetzlichen Vorschriften

Kundenservice

Internationale Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen

Autor

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen

Der Preis und die wirtschaftliche Vergabe

Die Bestellung von Tabaktrafikanten als Dienstleistungskonzession – Zum Ende des „Meinungsstreits“ am BVwG

Die Bestellung von Trafikanten erfährt konzessionsrechtliche Vorgaben

Ausschreibungswidriges Angebot im Zeitpunkt der Erstangebotslegung

„Dauerbrenner“ (Un-)Behebbarkeit von Mängeln und Antragslegitimation im Vergabekontrollverfahren

Vergabe von COVID-19-Teststraßen

Kein automatischer Ausschluss eines Bieters, dessen Subunternehmer eine strafrechtliche Verurteilung verschwiegen hat

Erbringen von Dienstleistungen ohne Registrierung im Staat der Leistung

Internationale Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen

Auf Sicherungsmaßnahmen anzuwendendes Recht

Öffentlicher Auftrag als „Zivil- und Handelssache“

Übertragung einer öffentlichen Rahmenvereinbarung auf einen neuen Auftragnehmer im Zuge eines Konkurses

Keine verpflichtende vertiefte Angebotsprüfung bei Positionspreisen von € 0 in nicht wesentlichen Positionen

Kein Rechtsmittel gegen eine fehlerhafte Auslegung von Unionsrecht durch ein Höchstgericht

Keine grundsätzliche Rechtsfrage bei uneinheitlicher Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte

Keine spekulative Preisgestaltung bei nachvollziehbarer Erklärung von Positionspreisen von € 0 in nicht wesentlichen Positionen

Kein Verlust des Anspruchs auf Gebührenersatz bei Überschreiten der Entscheidungsfrist

Verspätung der Revision

Keine Wiedereinsetzung bei Einbringen eines Feststellungsantrags per E-Mail statt per WEB ERV

Pauschalgebühr auch für einen unzulässigen Feststellungsantrag

Fehlen von Rechtsprechung

Auslegung von Parteierklärungen

Notwendiger Inhalt eines Nachprüfungsantrags

Keine Revision ohne Rechtsschutzinteresse

Tragfähige Alternativbegründung – nur Anfechtung der Zuschlagsentscheidung, nicht aber der Ausscheidensentscheidung

Getrennte, aber fristgerechte Entscheidung über den Gebührenersatz

Kein Unterschied bei der Antragslegitimation bei Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung und der Zuschlagserteilung

Keine Verbesserung eines verfehlten Begehrens

Keine Antragslegitimation für einen endgültig ausgeschiedenen Bieter

Auslegung der Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung

Aufschiebende Wirkung

Keine einstweilige Verfügung nach Zuschlagserteilung

Preisbildung entgegen gesetzlichen Vorschriften