Interview eines Richters im Ruhestand, das sich auf richterliche Tätigkeit bezieht, kein Handeln als Organ in Vollziehung der Gesetze

Juristische Blätter

Heft 2, Februar 2014, Band 136

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 136
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1401 Wörter, Seiten 116-117
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201402011601

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Gibt ein Richter nach Versetzung oder Übertritt in den Ruhestand ein Interview, das sich auf seine richterliche Tätigkeit während des aktiven Diensts bezieht, so äußert er sich als Privatperson und nicht als Organ. Als solche kann er auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs geklagt werden, der Schutz des § 9 Abs 5 AHG kommt ihm nicht zugute.
- § 9 Abs 5 AHG
- OGH, 21.11.2013, 1 Ob 186/13d
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- JBL 2014, 116
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- OLG Wien, 30.07.2013, 4 R 172/13p
- HG Wien, 07.06.2013, 57 Cg 134/12z
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht

Gibt ein Richter nach Versetzung oder Übertritt in den Ruhestand ein Interview, das sich auf seine richterliche Tätigkeit während des aktiven Diensts bezieht, so äußert er sich als Privatperson und nicht als Organ. Als solche kann er auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs geklagt werden, der Schutz des § 9 Abs 5 AHG kommt ihm nicht zugute.

§ 9 Abs 5 AHG
OGH, 21.11.2013, 1 Ob 186/13d
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
JBL 2014, 116
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
OLG Wien, 30.07.2013, 4 R 172/13p
HG Wien, 07.06.2013, 57 Cg 134/12z
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