Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 2, Februar 2015, Band 137

Inventarisierung einer im Todeszeitpunkt noch dem Erblasser gehörenden Liegenschaft

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 137
  • Rechtsprechung, 2435 Wörter
  • Seiten 106-108

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Das Unterbleiben der Inventarisierung einer im Todeszeitpunkt noch dem Erblasser gehörenden Liegenschaft setzt voraus, dass ein schuldrechtlich gültiger Vertrag über deren Veräußerung vorliegt, den der Erblasser schon zu Lebzeiten durch Übertragung des Besitzes und Abgabe der für die Einverleibung erforderlichen Erklärungen vollständig erfüllt hat. Beides ist durch unbedenkliche Urkunden nachzuweisen.

Unbedenkliche Urkunden sind nicht solche, die frei von besonderen, ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigenden Mängeln sind (§ 27 GBG); es muss sich vielmehr um Schriftstücke handeln, denen eine besondere Glaubwürdigkeit zukommt.

Die Formulierung der Rsp, dass es für die Inventarisierung nur auf den Besitz, nicht aber auf das Eigentum ankomme, ist in ihrem jeweiligen Kontext zu verstehen. Einen – mit § 166 Abs 1 AußStrG iVm § 531 ABGB unvereinbaren – Grundsatz, wonach das Eigentum (oder eine sonstige Berechtigung) von vornherein unerheblich wäre, drücken diese Entscheidungen nicht aus.

  • OGH, 21.10.2014, 4 Ob 166/14m
  • Öffentliches Recht
  • § 166 Abs 1 AußStrG
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • JBL 2015, 106
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 27 GBG
  • § 531 ABGB
  • BG Linz, 18.12.2013, 40 A 230/12a
  • LG Linz, 12.05.2014, 15 R 172/14s
  • Arbeitsrecht
  • § 40 EO

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Hehlerei und Geldwäscherei: Zwei Delikte – ein Schutzzweck?
Band 137, Ausgabe 2, Februar 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Der sichtbare Dritte – zur Haftung des sogenannten mittelbaren Störers
Band 137, Ausgabe 2, Februar 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Anordnung einer „Familientherapie“ durch das Pflegschaftsgericht unzulässig
Band 137, Ausgabe 2, Februar 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Delegation von pflegerischen Tätigkeiten an Sicherheitsdienst unzulässig
Band 137, Ausgabe 2, Februar 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

30,00 €

JBL
Selbstbelastungsgefahr trotz rechtskräftiger Verurteilung?
Band 137, Ausgabe 2, Februar 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Absolute Unzulässigkeit der Revision
Band 137, Ausgabe 2, Februar 2015
eJournal-Artikel

30,00 €