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Irreführendes Angebot eines Mobilfunknetzbetreibers für „Unlimitiertes Surfen“
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 29
- Rechtsprechung, 1258 Wörter
- Seiten 56-57
- https://doi.org/10.33196/wbl201501005601
30,00 €
inkl MwStBeim Irreführungstatbestand ist zu prüfen, (a) wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent für das Produkt, der eine dem Erwerb solcher Produkte angemessene Aufmerksamkeit aufwendet, die strittige Ankündigung versteht, (b) ob dieses Verständnis den Tatsachen entspricht, und ob (c) eine nach diesem Kriterium unrichtige Angabe geeignet ist, den Interessenten zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte.
Unter „unlimitiertem Surfen“ versteht der Durchschnittsverbraucher die Nutzung der üblichen Internetdienste in angemessener Geschwindigkeit.
Eine Differenzierung zwischen einem nur auf Webseiten mit geringem Datenvolumen oder auf E-Mails bezogenen „Surfen“ und einer mit einem erhöhten Datentransfer verbundenen weitergehenden Internetnutzung kann dem Verständnis des Durchschnittsverbrauchers nicht unterstellt werden. Zwar wird er erwarten, dass sich die Geschwindigkeit nach dem Erreichen des jeweiligen Datenvolumens verringert. Beim Angebot „unlimitierten“ Surfens darf er aber annehmen, dass diese Drosselung nicht zu einer gravierenden Einschränkung der Internetnutzung führt, die über bloße Unannehmlichkeiten wegen eines etwas langsameren Seiten- oder Bildaufbaus hinausgeht.
- WBl-Slg 2015/17
- § 2 UWG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- HG Wien, 27.03.2014, 11 Cg 17/14h-9
- OGH, 21.10.2014, 4 Ob 137/14x, „Unlimitiertes Surfen“
- OLG Wien, 30.05.2014, 15 R 87/14w-13
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