Irrtümer bei der Einzahlung der Anonymverfügung gehen zu Lasten des Einzahlers

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juni 2018, Band 5

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 5
Inhalt:: Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:: 905 Wörter, Seiten 212-213
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201803021201

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Da es sich bei der Geldstrafe um eine Bringschuld handelt (ErläutRV 1167 BlgNR 20. GP 41), sind im Falle einer Überweisung sämtliche mit der Überweisung verbundenen Risiken (zum Beispiel Übermittlungsfehler, Irrtümer, Störungen etc) der die Zahlung veranlassenden Person zuzurechnen.
- § 49a VStG
- § 52 lit a 10a StVO
- VG Wien, 23.02.2018, VGW-031/074/2241/2018
- Verwaltungsverfahrensrecht
- ZVG-Slg 2018/45

Da es sich bei der Geldstrafe um eine Bringschuld handelt (ErläutRV 1167 BlgNR 20. GP 41), sind im Falle einer Überweisung sämtliche mit der Überweisung verbundenen Risiken (zum Beispiel Übermittlungsfehler, Irrtümer, Störungen etc) der die Zahlung veranlassenden Person zuzurechnen.

§ 49a VStG
§ 52 lit a 10a StVO
VG Wien, 23.02.2018, VGW-031/074/2241/2018
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News-Radar

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Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

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Beweismittel, die widerrechtlich zustande gekommen sind, dürfen nicht verwertet werden

Eine Verbesserung eines unrichtigen Spruchs, wodurch der Inhalt des Bescheides verändert wird, ist nicht zulässig

Irrtümer bei der Einzahlung der Anonymverfügung gehen zu Lasten des Einzahlers

Entziehung der Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes „Marktfahrer“ wegen Wegfall des zulässigen Aufenthalts in Österreich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Preisauszeichnung bei nur eingeschränkt zugänglicher Tankstelle; unverschuldeter Rechtsirrtum nach Einstellung des Strafverfahrens durch UVS bei Vortat

Antragsrecht für Umweltorganisationen auf Maßnahmen zur Einhaltung von Grenzwerten

Ein Wechsel vom Entziehungsverfahren auf Aberkennungsverfahren ist noch im Beschwerdeverfahren vor dem VwG möglich

Eine kürzere Befristung der Lenkberechtigung bei der Erkrankung Diabetes erfordert eine medizinische Begründung

Ist die Frage der Verkehrszuverlässigkeit nicht Gegenstand des (verwaltungsgerichtlichen) Verfahrens - etwa in den Fällen einer fixen Entziehungsdauer - findet der Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens keine A...

Zuständigkeit des BVwG für Beschwerden gegen Bescheide des BMVIT in Eisenbahnangelegenheiten

Abweisung der Beschwerde gem § 3 Abs 1 AsylG aufgrund des Vorliegens einer Scheinkonversion

Aufenthaltstitel für Studierende zum Zweck der Arbeitssuche

Versagung einer Baubewilligung nach der NÖ Bauordnung 2014

Bestrafung nach dem Tiroler Naturschutzgesetz 2005 nach Freispruch von der Anklage wegen § 182 Abs 2 StGB

Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Erfordernis eines längeren Aufenthalts und absolute Deckelung verfassungswidrig

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Aufträgen zum Erlag einer Sicherheitsleistung verfassungswidrig

Unzulässigkeit einer Verfahrensaussetzung iSd § 38 AVG

Gleichgeschlechtliche Partnerschaft - Keine Bedenken hinsichtlich der Formulierung der Datenfelder der Muster der Anlagen der PStG-DV 2013

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