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Irrtümer bei der Einzahlung der Anonymverfügung gehen zu Lasten des Einzahlers Irrtümer bei der Einzahlung der Anonymverfügung gehen zu Lasten des Einzahlers Irrtümer bei der Einzahlung der Anonymverfügung gehen zu Lasten des Einzahlers

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juni 2018, Band 5

Irrtümer bei der Einzahlung der Anonymverfügung gehen zu Lasten des Einzahlers

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Da es sich bei der Geldstrafe um eine Bringschuld handelt (ErläutRV 1167 BlgNR 20. GP 41), sind im Falle einer Überweisung sämtliche mit der Überweisung verbundenen Risiken (zum Beispiel Übermittlungsfehler, Irrtümer, Störungen etc) der die Zahlung veranlassenden Person zuzurechnen.

  • § 49a VStG
  • § 52 lit a 10a StVO
  • VG Wien, 23.02.2018, VGW-031/074/2241/2018
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2018/45

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