Ist Art 59 Abs 2 GG tatsächlich dualistisch?Is Article 59 Section 2 of the German Constitution Actually Dualistic?

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZOER Band 72
Aufsatz, 16016 Wörter
Seiten 515-547
https://doi.org/10.33196/zoer201703051501

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Der Beitrag hinterfragt die dualistische Prägung von Art 59 Abs 2 GG, welche vom BVerfG zum wiederholten Male ausgesprochen wurde. Dieser kritische Blick wird auf eine evolutive Betrachtung von Art 59 Abs 2 GG sowie seiner Vorläuferbestimmungen gestützt. Darüber hinaus werden das Inkraftreten, die Änderung und Kündigung, die Auslegung, die verfassungsgerichtliche Kontrolle von völkerrechtlichen Verträgen sowie Parallel- und gemischte Abkommen analysiert. Dadurch wird eine dualistische Interpretation von Art 59 Abs 2 GG ebenso in Frage gestellt.

Obwohl weder eine dualistische noch eine monistische Theorie vertreten wird, werden die theoretischen Grundlagen zum Verhältnis von völkerrechtlichen Verträgen zum Staatsrecht für wichtig erachtet. Anstelle einer verfassungsrechtlichen Kompetenz der Legislative zur einseitigen Derogation der innerstaatlichen Wirkung völkerrechtlicher Verträge wird für eine Mitwirkung der Legislative auf völkerrechtlicher Ebene bei der Änderung und Kündigung völkerrechtlicher Verträge eingetreten. Denn die völkerrechtliche Ebene ist der richtige Ort, um berechtigten Sorgen über die demokratische Legitimität von völkerrechtlichen Verträgen zu begegnen.

Kirchmair , Lando

Art 25 dt GG
Parallelabkommen
gemischte
Völkerrecht und Landesrecht
Art 50 B-VG
Art 140a B-VG
Art 18 B-VG
Völkervertragsrecht
Öffentliches Recht
innerstaatliche
Mitwirkung der Legislative bei Abschluss
Abkommen
Art 33 WVK
Änderung und Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen
Wirkung völkerrechtlicher Verträge
Art 24 Abs 2 lit a Ungarische Verfassung
treaty override
ZOER 2017, 515
Art 31 WVK
§ 8 Abs 3 Gesetz L über völkerrechtliche Verträge
Dualismus
Art 32 WVK
Art 59 dt GG
§ 23 Abs 3, § 24, § 40 Abs 3, § 41 Abs 1, § 45 Abs 1 CLI Verfassungsgerichtsgesetz (Ungarn)
Art 24 WVK
Monismus
Art 216 Abs 2 AEUV
Art 20 dt GG
Art 46 WVK