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Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Oktober 2016, Band 3

Ist bei Einhaltung des allgemeinen, für jeden Laien geltenden Sorgfaltsmaßstabes iSd § 1297 ABGB eine Beeinträchtigung von Schutzinteressen ausgeschlossen, besteht keine gewerbebehördliche Genehmigungspflicht

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Die Beurteilung der Genehmigungspflicht nach § 81 Abs 1 iVm § 74 Abs 2 GewO richtet sich nach dem allgemeinen Sorgfaltsmaßstab iSd § 1297 ABGB. Besondere Kenntnisse iSd § 1299 ABGB sind dazu grundsätzlich nicht erforderlich. Unklar ist, inwieweit Behörde und VwG im Verwaltungsstrafverfahren amtswegig Beweise zur Emissionsneutralität iSd § 81 Abs 2 Z 7 und 9 GewO aufnehmen müssen. Eine (positive) Feststellung setzt uU einen Sachverständigenweis − also Erfahrungswerte nach § 1299 ABGB − und unter näher genannten Bedingungen sogar eine Messung voraus. Im gegenständlichen Fall steht mangels entsprechender Beweismittel nicht fest, ob und inwieweit die Änderungen emissionsneutral waren oder nicht. Eine weitere amtswegige Beweisaufnahme durch das VwG ist nicht erforderlich, liegt es doch grundsätzlich am Betreiber, im Anzeigeverfahren Betriebsmodalitäten zu beschreiben, um eine Beurteilung iSd § 81 Abs 2 GewO vornehmen zu können. Gegenständlich war das Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich des Tatbestandes „Änderung am 11. Jänner 2016“ jedenfalls einzustellen.

  • § 366 GewO
  • § 45 VStG
  • ZVG-Slg 2016/129
  • LVwG OÖ, 28.07.2016, LVwG-800200/2/Wg
  • § 1299 ABGB
  • § 74 GewO
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 45 AVG
  • § 81 GewO

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