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Ist trotz der Gruppenanfrage an die Schweiz die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige noch möglich? Ist trotz der Gruppenanfrage an die Schweiz die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige noch möglich? Ist trotz der Gruppenanfrage an die Schweiz die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige noch möglich?

Journal für Strafrecht

Heft 2, März 2015, Band 2015

Lang, Alexander/​Rzeszut, Robert

Ist trotz der Gruppenanfrage an die Schweiz die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige noch möglich?

eJournal-Artikel

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Österreich hat am 19.12.2014 gem Art 26 DBA Österreich – Schweiz eine Gruppenanfrage an die Schweiz gestellt, um Personen auf die Spur zu kommen, die der zwingenden Nachversteuerung von bislang nicht erklärten Einkünften nach dem Steuerabkommen mit der Schweiz entflohen sind, indem sie ihr Vermögen ins Ausland transferiert haben (sog „Abschleicher“). Personen, die von der Gruppenanfrage erfasst wären, könnten jetzt grundsätzlich noch eine strafbefreiende Selbstanzeige erstatten. Dabei ist derzeit noch offen, inwieweit eine solche Gruppenanfrage überhaupt zulässig ist und – wenn ja – bis wann eine strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich wäre.

  • Lang, Alexander
  • Rzeszut, Robert
  • Art 14 Abs 3 FinStrG
  • Art 26 DBA Österreich – Schweiz
  • Sperrgrund Tatentdeckung und Verfolgungshandlung.
  • DBA Österreich – Schweiz
  • Gruppenanfrage
  • JST 2015, 122
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • Art 29 FinStrG
  • „Abschleicher“
  • Selbstanzeige
  • Art 14a Steueramtshilfegesetz
  • Rückwirkung
  • Steuerabkommen Österreich – Schweiz

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