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Italienischer Mahnbescheid aus Ex-parte-Verfahren nicht nach der EuGVVO anerkennungsfähig Italienischer Mahnbescheid aus Ex-parte-Verfahren nicht nach der EuGVVO anerkennungsfähig Italienischer Mahnbescheid aus Ex-parte-Verfahren nicht nach der EuGVVO anerkennungsfähig

Juristische Blätter

Heft 5, Mai 2013, Band 135

Italienischer Mahnbescheid aus Ex-parte-Verfahren nicht nach der EuGVVO anerkennungsfähig

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Ein in einem Ex-parte-Verfahren (ein Verfahren ohne Beteiligung des Gegners) ergangener italienischer Mahnbescheid ist keine anerkennungsfähige Entscheidung iS des Art 32 EuGVVO.

  • Art 32 EuGVVO
  • OGH, 19.09.2012, 3 Ob 123/12b
  • JBL 2013, 328
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • LG Innsbruck, 20.04.2012, 2 R 253/11m331/11g
  • BG Innsbruck, 17.06.2011, 22 E 2114/11b
  • Arbeitsrecht

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