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Palmstorfer, Rainer

Judicial Control of the ECB by the CJEU, Exemplified by the OMT Judgment

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In der Rs Gauweiler sah der EuGH das Outright Monetary Transactions Programme (OMT) des ESZB als mit den Unionsverträgen vereinbar an. Das Urteil führt die wachsende Bedeutung des ESZB in den letzten Jahren deutlich vor Augen. Es zeigt aber auch, dass trotz der zahlreichen Vertragsbestimmungen zur Währungspolitik die Unionsverträge dem ESZB große Entscheidungsspielräume auf Grund der technischen Natur der Materie gewähren.

  • Palmstorfer, Rainer

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