Jugendwohlfahrtsträger nach § 107a AußStrG nicht antragslegitimiert

Juristische Blätter

Heft 9, September 2013, Band 135

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 135
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 692 Wörter, Seiten 598-599
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201309059801

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Antragslegitimiert sind nach dem klaren Wortlaut des § 107a AußStrG das Kind und jene Person, in deren Obsorge eingegriffen wird, nicht jedoch auch der Jugendwohlfahrtsträger. Letzterem steht es nicht offen, die von ihm vorgenommene Maßnahme in Zweifelsfällen oder zu seiner (haftungsrechtlichen) Entlastung einer vorläufigen Zulässigkeitsprüfung zuzuführen.
- BG Amstetten, 07.03.2013, 1 Ps 4/12h1 Ps 47/11m1 Ps 28/12p1 Ps 42/13y
- Öffentliches Recht
- OGH, 04.07.2013, 6 Ob 118/13s
- Straf- und Strafprozessrecht
- LG St. Pölten, 25.04.2013, 23 R 183/13d
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2013, 598
- Arbeitsrecht
- § 107a AußStrG

Antragslegitimiert sind nach dem klaren Wortlaut des § 107a AußStrG das Kind und jene Person, in deren Obsorge eingegriffen wird, nicht jedoch auch der Jugendwohlfahrtsträger. Letzterem steht es nicht offen, die von ihm vorgenommene Maßnahme in Zweifelsfällen oder zu seiner (haftungsrechtlichen) Entlastung einer vorläufigen Zulässigkeitsprüfung zuzuführen.

BG Amstetten, 07.03.2013, 1 Ps 4/12h1 Ps 47/11m1 Ps 28/12p1 Ps 42/13y
Öffentliches Recht
OGH, 04.07.2013, 6 Ob 118/13s
Straf- und Strafprozessrecht
LG St. Pölten, 25.04.2013, 23 R 183/13d
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Zivilverfahrensrecht
JBL 2013, 598
Arbeitsrecht
§ 107a AußStrG

Jugendwohlfahrtsträger nach § 107a AußStrG nicht antragslegitimiert

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