Juristische Personen als Auskunftspflichtige

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2017, Band 31

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 31
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 997 Wörter, Seiten 363-364
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201706036301

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Da es einer juristischen Person – ebenso wie einer natürlichen Person – möglich ist, Auskunft darüber zu erteilen, wer das ihr überlassene Fahrzeug an einem bestimmten Ort gelenkt hat, erscheint es sachgerecht, dass eine juristische Person vom Zulassungsbesitzer zulässigerweise als Auskunftspflichtige genannt werden kann. Eine derartige Auslegung entspricht auch dem Zweck des § 103 Abs 2 KFG, wonach Personen, die im Verdacht stehen, eine straßenpolizeiliche oder kraftfahrrechtliche Übertretung begangen zu haben, jederzeit und ohne unnötige Verzögerung ermittelt werden sollen.
- VwGH, 07.03.2017, Ra 2016/02/0145 ua
- WBl-Slg 2017/116
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 103 Abs 2 KFG

Da es einer juristischen Person – ebenso wie einer natürlichen Person – möglich ist, Auskunft darüber zu erteilen, wer das ihr überlassene Fahrzeug an einem bestimmten Ort gelenkt hat, erscheint es sachgerecht, dass eine juristische Person vom Zulassungsbesitzer zulässigerweise als Auskunftspflichtige genannt werden kann. Eine derartige Auslegung entspricht auch dem Zweck des § 103 Abs 2 KFG, wonach Personen, die im Verdacht stehen, eine straßenpolizeiliche oder kraftfahrrechtliche Übertretung begangen zu haben, jederzeit und ohne unnötige Verzögerung ermittelt werden sollen.

VwGH, 07.03.2017, Ra 2016/02/0145 ua
WBl-Slg 2017/116
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 103 Abs 2 KFG

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