Kartellrechtsnovelle 2016 und Zusammenschlusskontrolle

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEZK Band 2016
Abhandlung, 2732 Wörter
Seiten 217-221
https://doi.org/10.33196/oezk201606021701

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Der vorgeschlagene § 12 Abs 4 KartG sollte unbedingt noch einmal überdacht werden.

Das österreichische Kartellgesetz wird nach 2012 erneut novelliert. Hauptgrund ist die Schadenersatzrichtlinie der EU, die den geschädigten Unternehmen und Konsumenten die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen erleichtern soll. Daneben wird es aber andere, durchaus bemerkenswerte Neuerungen geben. Der Vorschlag zur Ergänzung der Zusammenschlusskontrolle ist allerdings unzulänglich und – in der derzeitigen Fassung – praktisch wertlos.

Gruber, Johannes Peter

OEZK 2016, 217
Zusammenschlusskontrolle
Antragsberechtigung
Wettbewerbsbeschränkungen
Kartell- und Wettbewerbsrecht
Gemeinschaftsunternehmen
§ 12 KartG
gemeinsame Kontrolle
§ 5 KartG
§ 1 KartG
alleinige Kontrolle
Art 101 AEUV
Art 5 VO (EG) 1/2003
Art 102 AEUV
§ 32c GWB