Kein Amtsmissbrauch bei privatwirtschaftlichem Tätigwerden Kein Diebstahl bei im Zueignungszeitpunkt schon bestehenden Alleingewahrsam

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 2014
Judikatur, 2199 Wörter
Seiten 247 -250
https://doi.org/10.33196/jst201403024701

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Das Verbrechen des Amtsmissbrauchs setzt ein Amtsgeschäft in Vollziehung der Gesetze, somit die missbräuchliche Vornahme eines Hoheitsakts bzw einen Missbrauch tatsächlicher Art voraus, der wie eine Organhandlung zu werten ist. Wareneinkauf, Lagerhaltung und Abrechnung sind Tätigkeiten im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung und können daher nicht darunter fallen. Wenn Beamte solche Handlungen pflichtwidrig vornehmen, kann eine Untreue vorliegen.

An im Alleingewahrsam stehenden Tageserlösen kann kein Gewahrsamsbruch, mithin auch kein Diebstahl mehr begangen werden. Vielmehr ist das Vergehen der Veruntreuung in Betracht zu ziehen.

§ 130 StGB
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 133 Abs 1 StGB
OLG Linz, 30.06.2014, 9 Bs 150/14v
§ 127 StGB
§ 153 Abs 1 StGB
§ 302 Abs 1 StGB
JST-Slg 2014/38

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