Kein Anspruch auf Ambulanzgebühren

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 33
Rechtsprechung, 658 Wörter
Seiten 50 -51
https://doi.org/10.33196/wbl201901005001

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Grundsätzlich kann nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch derjenige, dem die Dienstleistungen zu Gute kommen, Arbeitnehmern ein zusätzliches Entgelt zusagen und leisten. Allein aus dem Umstand, dass eine Betriebsgesellschaft eine Ambulanzgebühr einhebt und daran die ihr dienstzugeteilten Arbeitnehmer beteiligt, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass sie damit eine eigene Lohnvereinbarung treffen wollte.

Die Vereinbarung eines zusätzlichen, im Gesetz nicht vorgesehenen Entgelts mit Vertragsbediensteten des Landes Kärnten setzt den Abschluss eines Sondervertrages voraus.