Kein Anspruch auf Ein- und Ausbaukosten aus dem Titel der Gewährleistung im Verhältnis Unternehmer – Unternehmer

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZRB Band 2014
Judikatur, 3225 Wörter
Seiten 201-205
https://doi.org/10.33196/zrb201404020101

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Nach ständiger Rechtsprechung bestehen die Schutz- und Sorgfaltspflichten aus einem Vertragsverhältnis nicht nur zwischen den Vertragsparteien, sondern auch gegenüber bestimmten dritten Personen, die durch die Vertragserfüllung erkennbar in erhöhtem Maße gefährdet werden und der Interessensphäre eines Vertragspartners angehören.

Nach ständiger, auch nach Kritik im Schrifttum aufrecht erhaltener, Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird der geschädigte Dritte dann nicht in den Schutzbereich eines fremden, dh zwischen anderen geschlossenen, Vertrags einbezogen, wenn der Dritte selbst einen deckungsgleichen Schadenersatzanspruch aus eigenem Vertrag gegen einen der beiden Kontrahenten hat

Es kann nicht angenommen werden, dass es dem Willen des österreichischen Gesetzgebers entspräche, eine so weitgehende Ausdehnung der Nachlieferungspflicht, wie sie der Europäische Gerichtshof in den Rechtssachen C-65/09 (Weber) und C-87/09 (Putz) für den Verbrauchsgüterkauf verbindlich vorgenommen hat, im Wege richtlinienkonformer Auslegung über den Verbrauchsgüterkauf hinaus auch auf andere Kaufverträge zu erstrecken.

§ 923 ABGB
§ 924 ABGB
Gewährleistung
Ein- und Ausbaukosten
Baurecht
§ 932 ABGB
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
ZRB 2014, 201
OGH, 25.03.2014, 9 Ob 64/13x
§ 922 ABGB