Kein Anspruch auf Insolvenz-Entgelt des Geschäftsführers bei indirektem Einfluss von diesem auf die GmbH über seine Stellung als Stifter der Eigentümer-Privatstiftung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZFSBand 2014
Judikatur, 1575 Wörter
Seiten 71 -74
https://doi.org/10.33196/zfs201402007101

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Kommt dem Geschäftsführer selbst ein erheblicher, selbstbestimmter Einfluss auf die Willensbildung in der Generalversammlung zu (wenn auch nur rein faktisch) und stellt sich sein Handeln als unternehmerische Tätigkeit unter Verfolgung eigener Vorstellungen und wirtschaftlicher Interessen dar, ist er weder Arbeitnehmer noch freier Dienstnehmer im arbeitsrechtlichen Sinn.

Ein den Anspruch auf Insolvenz-Entgelt ausschließender Einfluss iSd § 1 Abs 6 Z 2 IESG kann vom Arbeitnehmer auch im Wege einer Privatstiftung ausgeübt werden, insbesondere wenn der Zweck und die innere Ordnung der Privatstiftung im Wege der Privatautonomie weitgehend vom Stifter bestimmt werden.