Kein Anspruch auf Überstundenpauschale

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2022, Band 36

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 785 Wörter, Seiten 288-289
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202205028801

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Ein völliger Wegfall der Leistung von Überstunden durch längere Zeit auf Grund eines gesetzlichen Verbots führt zum Ruhen des Anspruchs auf eine Überstundenpauschale.

Diese Rechtsfolge des § 8 MSchG bewirkt auch keine unerlaubte Diskriminierung von schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen.
- OLG Wien, 25.03.2021, 9 Ra 71/20g-18
- § 14 Abs 1 MSchG
- Art 11 Mutterschutz-RL 92/85/EWG
- WBl-Slg 2022/83
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OGH, 25.01.2022, 8 ObA 35/21m
- § 8 MSchG

Ein völliger Wegfall der Leistung von Überstunden durch längere Zeit auf Grund eines gesetzlichen Verbots führt zum Ruhen des Anspruchs auf eine Überstundenpauschale.

Diese Rechtsfolge des § 8 MSchG bewirkt auch keine unerlaubte Diskriminierung von schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen.

OLG Wien, 25.03.2021, 9 Ra 71/20g-18
§ 14 Abs 1 MSchG
Art 11 Mutterschutz-RL 92/85/EWG
WBl-Slg 2022/83
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Verfahrensrecht: Zur gerichtlichen Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Begriff ‚Entscheidung‘ (Österreich)

Verbraucherschutz: Zum Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

VO (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke i d geänderten Fassung, ersetzt durch die VO (EU) 2017/1001

Zur Ersatzpflicht für Lohnsteuerschäden

Einvernehmliche Auflösung oder Kündigung des Arbeitnehmers – Beweislast

Vorläufige Wirksamkeit eines erstinstanzlichen Urteils

Kein Anspruch auf Überstundenpauschale

Firma; Unterscheidbarkeit; Irreführungseignung

Anwaltliche Vertretung in Arbeits- und Sozialrechtssachen

Provisorialverfahren; Einstweilige Verfügung gegen syndikatsvertragswidrigen Gesellschafterausschluss; Vertragsauslegung; Wortwendung „Umstrukturierungen bzw Strukturänderungen“

Feststellung des Stimmrechts für die Zukunft; Leistungs- bzw Unterlassungsbegehren auf bestimmte Verhaltensweisen in der Generalversammlung; Unzulässigkeit des Rechtswegs

Vereinbarungen mit einem faktischen Geschäftsführer; Vertretungsmacht; Anscheinsvollmacht

Zur Übertragung eines Fußballspiels mit einem fremdsprachigen Kommentar

Gesetzwidriges Verfahren bei Erlassung von COVID-19-Maßnahmen-VO

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