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Kein automatischer Ausschluss eines Bieters, dessen Subunternehmer eine strafrechtliche Verurteilung verschwiegen hat

Kein automatischer Ausschluss eines Bieters, dessen Subunternehmer eine strafrechtliche Verurteilung verschwiegen hat

Kein automatischer Ausschluss eines Bieters, dessen Subunternehmer eine strafrechtliche Verurteilung verschwiegen hat

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 6, Dezember 2021, Band 21

Reisner, Hubert

Kein automatischer Ausschluss eines Bieters, dessen Subunternehmer eine strafrechtliche Verurteilung verschwiegen hat

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 21
Judikatur, 2842 Wörter
Seiten 348 -352
https://doi.org/10.33196/rpa202106034801

20,00 €

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Art 63 RL 2014/24/EU iVm Art 57 Abs 4 lit h RL 2014/24/EU ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, nach denen der öffentliche Auftraggeber einen Bieter automatisch von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags auszuschließen hat, wenn ein Hilfsunternehmen, dessen Kapazitäten er in Anspruch nehmen möchte, eine wahrheitswidrige Erklärung zum Vorliegen rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilungen vorgelegt hat, ohne dem Bieter in einem solchen Fall vorschreiben oder zumindest gestatten zu dürfen, dieses Unternehmen zu ersetzen.

Reisner, Hubert

Art 58 Abs 3 RL 2014/24/EU
Art 58 Abs 4 RL 2014/24/EU
Art 57 Abs 1 RL 2014/24/EU
Nachweis der Zuverlässigkeit
Ausschlussgrund
Art 57 Abs 6 RL 2014/24/EU
Austausch von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft
Art 59 Abs 1 RL 2014/24/EU
RPA 2021, 348
Art 63 Abs 1 RL 2014/24/EU
Art 18 Abs 1 RL 2014/24/EU
Vergaberecht
EuGH, 03.06.2021, C-210/20, „Rad Service ua“
Art 59 Abs 3 RL 2014/24/EU
Art 57 Abs 4 lit h RL 2014/24/EU