(Kein) Bankgeheimnis (mehr) im Strafverfahren?
- Originalsprache: Deutsch
- OEBABand 64
- Abhandlung, 6211 Wörter
- Seiten 44 -50
- https://doi.org/10.47782/oeba201601004401
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Dieser Artikel behandelt die jüngsten Entscheidungen des OLG Wien zu den §§ 112, 116 StPO im Hinblick auf deren Auswirkungen auf das österreichische Bankgeheimnis nach § 38 Abs 1 BWG. Besonders thematisiert wird eine aus drei Beschlüssen bestehende, anfangs widersprüchliche Judikaturfolge des OLG Wien in zwei gleichgelagerten Beschwerdeverfahren. Im ersten Beschluss gewährt es der von der Sicherstellung nach § 110 StPO betroffenen Bank kein Widerspruchsrecht, obwohl die sichergestellten Unterlagen dem Bankgeheimnis unterliegen. Im zweiten und dritten Beschluss - diesen liegen vergleichbare Sachverhalte zugrunde - erachtet es den Widerspruch für zulässig.
- Ruhri, Gerald
- Schlager, Hannes
- Recht auf Verschwiegenheit
- § 119 StPO
- OEBA 2016, 44
- Aussageverweigerungsrecht
- § 120 StPO
- § 157 StPO
- Bankgeheimnis
- Einspruch
- Umgehungsverbot
- § 112 StPO
- Sichtung
- § 38 BWG
- Auskunft
- Widerspruch
- Nichtigkeit
- § 117 StPO
- Beweismittelverbot
- Beweisthemenverbot
- Hinterlegung
- JEL-Classification: G 21, K 14
- § 116 StPO
- Umgehung
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