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Kein Baukonsens durch eine nicht dem Gesetz entsprechende Bauanzeige – baupolizeiliches Einschreiten zulässig Kein Baukonsens durch eine nicht dem Gesetz entsprechende Bauanzeige – baupolizeiliches Einschreiten zulässig Kein Baukonsens durch eine nicht dem Gesetz entsprechende Bauanzeige – baupolizeiliches Einschreiten zulässig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, Juni 2015, Band 2

Peterseil, Wolfgang

Kein Baukonsens durch eine nicht dem Gesetz entsprechende Bauanzeige – baupolizeiliches Einschreiten zulässig

eJournal-Artikel

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Das Verstreichenlassen der Untersagungsfrist gemäß § 25a Abs 2 OÖ BauO steht einem auf § 49 leg cit gestützten baupolizeilichen Einschreiten – mangels Übereinstimmung der angezeigten baulichen Anlagen mit dem Flächenwidmungsplan – nicht entgegen. Das Verstreichenlassen der Frist kann nicht als behördliche Willenserklärung mit einer auf Rechtsgestaltung gerichteten Absicht angesehen werden und stellt daher keinen nach außen wirksamen, mit Rechtskraftfähigkeit ausgestatteten, Verwaltungsakt dar.

  • Peterseil, Wolfgang
  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • § 49 OÖ BauO
  • LVwG OÖ, 18.02.2015, LVwG-150169/6/DM/CJ
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2015/83
  • § 25a OÖ BauO
  • § 28 VwGVG

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