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Kein Beschwerderecht des Disziplinaranwaltes im Suspendierungsverfahren Kein Beschwerderecht des Disziplinaranwaltes im Suspendierungsverfahren Kein Beschwerderecht des Disziplinaranwaltes im Suspendierungsverfahren

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juni 2014, Band 1

Kein Beschwerderecht des Disziplinaranwaltes im Suspendierungsverfahren

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Für die Rechtsstellung des Disziplinaranwalts ergibt sich sowohl für das Disziplinarverfahren nach der Dienstordnung 1994 (§ 88 Abs 1 DO 1994) als auch für das ihm nachgelagerte verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren in Bezug auf Disziplinarerkenntnisse der Disziplinarkommission der Stadt Wien (§ 88 Abs 3 DO 1994) seine Parteistellung als Organpartei.

Beim Suspendierungsverfahren handelt es sich um ein rechtlich eigenständiges Verfahren: Suspendierungs- und Disziplinarverfahren liegen unterschiedliche Zielsetzungen und Themen zu Grunde. Der Disziplinaranwalt hat in Verfahren betreffend Suspendierung kein Beschwerderecht nach § 88 Abs 3 DO 1994.

  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • ZVG-Slg 2014/55
  • Art 132 Abs 1 B-VG
  • § 94 DO Wien
  • Art 132 Abs 5 B-VG
  • LVwG Wien, 06.03.2014, VGW-171/053/21158/2014
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 88 Abs 3 Z 2 DO Wien
  • § 88 Abs 1 DO Wien

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