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Kein dinglich wirkendes Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten ehemaliger Schwiegereltern/-kinder Kein dinglich wirkendes Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten ehemaliger Schwiegereltern/-kinder Kein dinglich wirkendes Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten ehemaliger Schwiegereltern/-kinder

Juristische Blätter

Heft 4, April 2018, Band 140

Kein dinglich wirkendes Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten ehemaliger Schwiegereltern/-kinder

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Schwiegereltern und -kinder zählen mit Beendigung der die Schwägerschaft vermittelnden Ehe nicht (mehr) zum Kreis der in § 364c letzter Satz ABGB genannten Personen. War bei Einlangen des Grundbuchgesuchs eine Schwägerschaft zufolge Auflösung der sie begründenden Ehe (durch Tod) nicht mehr aufrecht, ist die Einverleibung eines dinglich wirkenden Belastungs- und Veräußerungsverbots zugunsten der ehemaligen Schwiegereltern/-kinder unzulässig.

  • JBL 2018, 243
  • § 364c ABGB
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • LG St. Pölten, 26.04.2017, 7 R 59/17g
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • OGH, 21.12.2017, 5 Ob 143/17s
  • BG St. Pölten, 06.03.2017, TZ 1069/2017
  • Arbeitsrecht

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