Kein Diversionsausschluss für bestimmte Berufsgruppen

Journal für Strafrecht

Heft 5, September 2015, Band 2015

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2015
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 463 Wörter, Seiten 467-467
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201505046701

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Der vom Erstgericht gegen eine diversionelle Erledigung ins Spiel gebrachte Präventionsaspekt der Erschütterung des besonderen Vertrauens in den Berufsstand des Versicherungskaufmanns geht schon deshalb ins Leere, weil dem Gesetz nicht zu entnehmen ist, dass einzelne Berufsgruppen hinsichtlich bestimmter Kriminalitätsbereiche generell aus dem Anwendungsbereich der Diversion ausgeschlossen sind.
- OGH, 05.03.2015, 12 Os 14/15y
- § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO
- § 198 Abs 2 Z 1 StPO
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST-Slg 2015/54
- § 281 Abs 1 Z 10a StPO
- § 223 StGB
- § 74 Abs 1 Z 7 StGB

Der vom Erstgericht gegen eine diversionelle Erledigung ins Spiel gebrachte Präventionsaspekt der Erschütterung des besonderen Vertrauens in den Berufsstand des Versicherungskaufmanns geht schon deshalb ins Leere, weil dem Gesetz nicht zu entnehmen ist, dass einzelne Berufsgruppen hinsichtlich bestimmter Kriminalitätsbereiche generell aus dem Anwendungsbereich der Diversion ausgeschlossen sind.

OGH, 05.03.2015, 12 Os 14/15y
§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO
§ 198 Abs 2 Z 1 StPO
Strafrecht- und Strafprozessrecht
JST-Slg 2015/54
§ 281 Abs 1 Z 10a StPO
§ 223 StGB
§ 74 Abs 1 Z 7 StGB

Kein Diversionsausschluss für bestimmte Berufsgruppen

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