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Kein Einfluss raumordnungsrechtlicher Widmungen auf privatrechtliche Vereinbarungen Kein Einfluss raumordnungsrechtlicher Widmungen auf privatrechtliche Vereinbarungen Kein Einfluss raumordnungsrechtlicher Widmungen auf privatrechtliche Vereinbarungen

baurechtliche blätter

Heft 5, Oktober 2020, Band 23

Kein Einfluss raumordnungsrechtlicher Widmungen auf privatrechtliche Vereinbarungen

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Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts ist auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer abzustellen.

Baurechtliche oder raumordnungsrechtliche „Widmungen“ definieren die privatrechtlichen Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander nicht. Der Wohnungserhaltungsanspruch nach § 97 ABGB an der ehelichen Wohnung ist nicht davon abhängig, ob das genutzte Objekt sich in einem Bereich befindet, der nach der Raumordnung zu Wohnzwecken gewidmet ist.

  • OGH, 18.05.2020, 8 Ob 44/19g
  • BBL-Slg 2020/153
  • § 97 ABGB
  • § 2 WEG
  • Baurecht
  • Kein Einfluss raumordnungsrechtlicher Widmungen auf privatrechtliche Vereinbarungen

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