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Kein Ermessen der Verwaltungsbehörde bezüglich der Erledigung eines Wiedereinsetzungsantrages; Zeitpunkt der Vorlage der Beschwerde als maßgebliches Kriterium der Zuständigkeit

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Juni 2025, Band 12

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 12
Inhalt:: Verfahrensrecht
Umfang:: 837 Wörter, Seiten 61-63
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202501006101

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Maßgeblich für die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist, ob dieser vor Vorlage der Beschwerde gestellt worden ist oder erst danach; für einen vor Vorlage der Beschwerde gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt die belangte Behörde auch nach Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht weiterhin zuständig; es besteht somit kein Ermessen der Verwaltungsbehörde, einen bei ihr eingelangten Wiedereinsetzungsantrag unerledigt dem VwG mit der Beschwerde vorzulegen.
- LVwG OÖ, 24.09.2024, LVwG-852008/15/JS
- ZVG-Slg 2025/6
- § 33 VwGVG
- Verwaltungsverfahrensrecht

Maßgeblich für die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist, ob dieser vor Vorlage der Beschwerde gestellt worden ist oder erst danach; für einen vor Vorlage der Beschwerde gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt die belangte Behörde auch nach Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht weiterhin zuständig; es besteht somit kein Ermessen der Verwaltungsbehörde, einen bei ihr eingelangten Wiedereinsetzungsantrag unerledigt dem VwG mit der Beschwerde vorzulegen.

LVwG OÖ, 24.09.2024, LVwG-852008/15/JS
ZVG-Slg 2025/6
§ 33 VwGVG
Verwaltungsverfahrensrecht

Kein Ermessen der Verwaltungsbehörde bezüglich der Erledigung eines Wiedereinsetzungsantrages; Zeitpunkt der Vorlage der Beschwerde als maßgebliches Kriterium der Zuständigkeit

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