Kein höherer „Beweiswert“ der unmittelbaren Aussage vor Gericht

Name: Kein höherer „Beweiswert“ der unmittelbaren Aussage vor Gericht
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Journal für Strafrecht

Heft 1, Januar 2019, Band 6

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 6
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 45 Wörter, Seiten 74-74
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201901007401

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- § 281 Abs 1 Z 5 Fall 4 StPO
- OGH, 03.07.2018, 14 Os 62/18a, (RS0132114)
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST-Slg 2019/27
- § 258 Abs 2 StPO

§ 281 Abs 1 Z 5 Fall 4 StPO
OGH, 03.07.2018, 14 Os 62/18a, (RS0132114)
Strafrecht- und Strafprozessrecht
JST-Slg 2019/27
§ 258 Abs 2 StPO

Kein höherer „Beweiswert“ der unmittelbaren Aussage vor Gericht

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Verantwortlichkeit von Jugendlichen in Polen

Die Bestimmung der Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG auf dem (verfassungsrechtlichen) Prüfstand

Innerstaatliche Gerichtsbarkeit bei terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB) eines Ausländers im Ausland

Einwilligung des Machtgebers und Befugnisfehlgebrauch - Libro-Entscheidung „zurechtgerückt“

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Suchtgift, Erwerb, Besitz, persönlicher Gebrauch, Diversion

Suchtgifthandel, Einfuhr, Ausfuhr, Vorbereitung von Suchtgifthandel, Besitz, Inverkehrsetzungsvorsatz, Konkurrenz

Diversion, Negativfeststellungen

Ahndung von Ordnungswidrigkeiten - Abmahnung

Abgrenzung Aufsichtsbeschwerde und Rechtsbeschwerde (1) ; Verpflegung mit einfacher, schmackhafter Kost (2)

Verwendung von Eigengeld zur Anschaffung einer Musik-CD

Besuche zwischen inhaftierten Personen

Widerruf des elektronisch überwachten Hausarrests

Hinterzogene Abgaben, Beweismaß und Bindungswirkung

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Zum Begriff der erheblichen Gewalt in § 84 Abs 3 StGB

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§ 207 Abs 1 zweiter Fall StGB ist ein echtes Unterlassungsdelikt

Keine Schädigung des Staates, wenn beim Amtsmissbrauch Art 6 MRK verletzt wird

Zu den Voraussetzungen für das Bestehen einer terroristischen Vereinigung

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Unmittelbare Wahrnehmbarkeit durch das Opfer in § 208 Abs 2 StGB auch der technischen Hilfsmittel.

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Die (wahrheitswidrige) Behauptung, jemand sei verschuldet und deshalb allenfalls weniger kreditwürdig, stellt per se keine Verletzung an der Ehre dar

Diversion auch hinsichtlich Anklageausdehnung möglich

Beitragstäter und (Gesamt-)Schuldner der Republik Österreich

Fahrgestellnummer eines PKW ist nicht zu anonymisieren

Nach § 32 Abs 1a StPO besetztes Schöffengericht ist ein höher qualifizierter Spruchkörper

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Zuständigkeit für nachträgliche Anonymisierung

Vertagung, um Beweisergebnisse in einem anderen Strafverfahren abzuwarten, ist nicht zulässig

Keine Umgehung des Aussageverweigerungsrechts des Verteidigers durch Einvernahme des Übersetzungsbeistandes

Voraussetzung für den Protokollvermerk ist die rechtskräftige Erledigung der gesamten Anklage

Zur Konkretisierung der gemeinnützigen Arbeit im Diversionsbeschluss

Die Befugnis zur Abmahnung liegt ausschließlich beim Vorsitzenden

Nachholung von Auslassungen während der Urteilsverkündung zulässig

Emeritierte Universitätsprofessoren und Lehrbefugnis iSd § 127 Abs 3 letzter Satz StPO

Verfolgungshindernisse wirken nur für denjenigen Täter, bei dem sie vorliegen

Der Einzelrichter darf im Rahmen der Beweisaufnahme auch alleine mit dem Sachverständigen kommunizieren

Kein höherer „Beweiswert“ der unmittelbaren Aussage vor Gericht

Wert der Daten und nicht Wert des Mediums für die Beurteilung der Geringwertigkeit maßgeblich

Der unter Gesetzesvorbehalt stehende Art 2 Abs 1 ZPMRK gewährt kein generelles (Grund-)Recht auf Beweisaufnahme im Berufungsverfahren

Sicherstellung, immaterielle elektronische Daten und - auszufolgender oder herzustellender - „Datenträger“

Nach einer nachträglichen Fortsetzung des Strafverfahrens gemäß § 205 StPO ist eine auf § 203 Abs 4 StPO gestützte Verfahrenseinstellung unzulässig

Teilaussetzung ist nicht Urteilsbestandteil

Keine Verletzung von Art 6 MRK bei Nichtentscheidung über zivilrechtliche Ansprüche

Voraussetzungen für die Verbindung zweier Hauptverfahren - zur Rechtswirksamkeit des Strafantrages - bezirksgerichtlicher Verfahren

§ 252 Abs 2 StPO meint mit „gegen den Angeklagten ergangenen Straferkenntnissen“ nur rechtskräftige Entscheidungen

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Die örtliche Zuständigkeit richtet sich auch bei letztlich zu bildenden Subsumtionseinheiten nach einzelnen Straftaten als historisches Ereignis.

Zum Indizienbeweis

Mayerhofer/Salzmann, Nebenstrafrecht. Das österreichische Strafrecht. Dritter Teil. Band 2 [Gesetze mit Anfangsbuchstaben M-Z], 6. Auflage, Verlag Österreich, Wien 2017, gebunden, 335 Euro, ISBN 978-3-7046-7396-1

Steininger, VbVG. Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Lehrbuch, 2. Auflage, Verlag Linde, Wien 2018, broschiert, 194 Seiten, 37 Euro, ISBN 978-3-7073-3734-1

Noll, Wie das Recht in die Welt kommt, ÖGB-Verlag, Wien 2018, gebunden, 272 Seiten, 29,80 Euro, ISBN 978-3-902968-32-6

Ambos, Wirtschaftsvölkerstrafrecht. Grundlagen der völkerstrafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen, Duncker & Humblot, Berlin 2018, broschiert, 95 Seiten, 29,90 Euro, ISBN 978-3-428-15515-6

Drexler/Weger, Strafvollzugsgesetz (StVG) samt den wichtigsten, den Strafvollzug betreffenden Bestimmungen in anderen Gesetzen und Verordnungen, 4. Auflage, Manz Verlag, Wien 2018, gebunden, XXIV, 552 Seiten, 148 Euro, ISBN 978...