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Kettemann, Matthias C.

Kein „Like“ aus Luxemburg für den „sicheren Hafen“

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Der Beitrag fasst die zentralen Inhalte des Schrems-Urteils des EuGH zusammen, mit dem dieser die „Safe Harbour“-Entscheidung der Kommission aufhebt und dem transatlantischen Datentransfer in die USA die rechtliche Grundlage entzieht. Der EuGH fordert eine Gleichwertigkeit des Datenschutzes und stärkt die Rolle von Datenschutzkontrollbehörden. Allerdings ist sein expansiver Ansatz auch auf Kritik gestoßen; außerdem bleibt die Datenschutzarchitektur Europas nach innen unvollendet. Der Beitrag endet mit einem Ruf nach datenschutzsensibler Rechtspolitik.

  • Kettemann, Matthias C.
  • Datenschutzrecht
  • RL 95/46
  • Europarecht
  • Europäischer Gerichtshof
  • Menschenrechte
  • Recht auf Privatleben
  • Art 8 GRC
  • E 2000/520/EG
  • Rechtsphilosophie und Politik
  • JURIDIKUM 2015, 412
  • Art 7 GRC

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