Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 5, Mai 2019, Band 141

Kein neuerlicher Sanierungsversuch iS des § 6 Abs 2 ZPO im Rekursverfahren nach gescheiterter Sanierung im erstinstanzlichen Verfahren

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

§ 6 Abs 3 ZPO stellt ganz allgemein klar, dass nach ungenutztem Ablauf einer eingeräumten Verbesserungsfrist nur in dem in dieser Bestimmung genannten Ausnahmefall eine weitere Verbesserungsmöglichkeit einzuräumen ist. War die Behebung des Mangels der gesetzlichen Vertretung nicht durch Umstände behindert, auf deren Beseitigung die Partei oder ihr Vertreter keinen Einfluss hatten, führt das Unterbleiben eines weiteren Sanierungsversuchs nicht zu einem Verfahrensmangel.

  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • BG St. Pölten, 05.03.2018, 8 C 288/17b
  • Zivilverfahrensrecht
  • LG St. Pölten, 25.04.2018, 21 R 68/18k
  • OGH, 21.11.2018, 1 Ob 158/18v
  • § 6 ZPO
  • Arbeitsrecht
  • JBL 2019, 321

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Siegbert Morscher - 80 Jahre
Band 141, Ausgabe 5, Mai 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Wechselseitiges Testament von Ehegatten und Scheidung
Band 141, Ausgabe 5, Mai 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Auskunftsansprüche nach § 3 VersVG: Umfang und zeitliche Begrenzung
Band 141, Ausgabe 5, Mai 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Vertragliche Verpfändung künftiger Lohnansprüche
Band 141, Ausgabe 5, Mai 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Anklageeinspruch und Zuständigkeitsprüfung durch das OLG
Band 141, Ausgabe 5, Mai 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Kein Rechtsanspruch auf bestimmten Trauungsort
Band 141, Ausgabe 5, Mai 2019
eJournal-Artikel

30,00 €