Kein neuerlicher Sanierungsversuch iS des § 6 Abs 2 ZPO im Rekursverfahren nach gescheiterter Sanierung im erstinstanzlichen Verfahren

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 141
Rechtsprechung, 1056 Wörter
Seiten 321 -322
https://doi.org/10.33196/jbl201905032101

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§ 6 Abs 3 ZPO stellt ganz allgemein klar, dass nach ungenutztem Ablauf einer eingeräumten Verbesserungsfrist nur in dem in dieser Bestimmung genannten Ausnahmefall eine weitere Verbesserungsmöglichkeit einzuräumen ist. War die Behebung des Mangels der gesetzlichen Vertretung nicht durch Umstände behindert, auf deren Beseitigung die Partei oder ihr Vertreter keinen Einfluss hatten, führt das Unterbleiben eines weiteren Sanierungsversuchs nicht zu einem Verfahrensmangel.