Kein Notweg durch eingefriedete Gärten

baurechtliche blätter

Heft 2, April 2017, Band 20

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 20
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 79 Wörter, Seiten 66-66
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201702006604

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Die einer Notwegseinräumung entgegenstehende Einfriedung muss kein tatsächliches Hindernis für das Betreten des Grundstücks darstellen, es reicht die erkennbare Absicht des Grundeigentümers oder Nutzungsberechtigten, Fremde vom Zutritt auf das Grundstück auszuschließen.

Eine bestehende Dienstbarkeit (Durchgangsrecht) steht der Versagung eines beantragten Durchfahrtsrechts schon deshalb nicht entgegen, weil dieses eine weit größere Beeinträchtigung des belasteten Grundeigentümers nach sich zieht, dies gilt umso mehr, wenn dadurch ein Rückbau der Gartenflächen und eine Umbau des Kellerabgangs erforderlich wäre.
- BBL-Slg 2017/71
- § 4 Abs 3 NWG
- OGH, 23.11.2016, 3 Ob 201/16d
- Kein Notweg durch eingefriedete Gärten
- Baurecht

Die einer Notwegseinräumung entgegenstehende Einfriedung muss kein tatsächliches Hindernis für das Betreten des Grundstücks darstellen, es reicht die erkennbare Absicht des Grundeigentümers oder Nutzungsberechtigten, Fremde vom Zutritt auf das Grundstück auszuschließen.

Eine bestehende Dienstbarkeit (Durchgangsrecht) steht der Versagung eines beantragten Durchfahrtsrechts schon deshalb nicht entgegen, weil dieses eine weit größere Beeinträchtigung des belasteten Grundeigentümers nach sich zieht, dies gilt umso mehr, wenn dadurch ein Rückbau der Gartenflächen und eine Umbau des Kellerabgangs erforderlich wäre.