Kein Notweg für Betrieb einer Nostalgiebahn

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2015, Band 18

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 18
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 56 Wörter, Seiten 40-40
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201501004002

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Aufgrund der gebotenen einschränkenden Auslegung des Notwegegesetzes ist die Einräumung einer Servitut des Befahrens einer Gleisanlage mit einer Nostalgiebahn durch einen Notweg nicht möglich. Soweit der Verkäufer der „notleidenden“ Liegenschaften die Nutzung zum Betrieb einer Nostalgiebahn gekannt und gebilligt hat, berührt dies allein die vertragliche Beziehung zwischen Käufer und Verkäufer.
- BBL-Slg 2015/36
- OGH, 29.09.2014, 8 Ob 11/14x
- § 3 NWG
- Baurecht
- § 2 NWG
- Kein Notweg für Betrieb einer Nostalgiebahn
- § 1 NWG

Aufgrund der gebotenen einschränkenden Auslegung des Notwegegesetzes ist die Einräumung einer Servitut des Befahrens einer Gleisanlage mit einer Nostalgiebahn durch einen Notweg nicht möglich. Soweit der Verkäufer der „notleidenden“ Liegenschaften die Nutzung zum Betrieb einer Nostalgiebahn gekannt und gebilligt hat, berührt dies allein die vertragliche Beziehung zwischen Käufer und Verkäufer.

BBL-Slg 2015/36
OGH, 29.09.2014, 8 Ob 11/14x
§ 3 NWG
Baurecht
§ 2 NWG
Kein Notweg für Betrieb einer Nostalgiebahn
§ 1 NWG

Kein Notweg für Betrieb einer Nostalgiebahn

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Befristete Baulandwidmung und Vertragsraumordnung als neue Instrumente der Raumordnung nach der wr BauO-Novelle 2014 – Teil 1

Über das Rechtsinstitut der aufschiebenden Wirkung in der oö BauO (zugleich eine Stellungnahme zu Eisenberger/Brenneis/Bayer, bbl 2014, 235)

Bauwerber; Eigentümer; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit

Fertigstellung; Erlöschen der Baubewilligung; Beweispflicht

Benützung des Nachbargrundes; Sachverständigengutachten; Ermittlungserfordernisse

Parteistellung; Zustimmung des Eigentümers; Nacherbe; fideikommissarische Substitution

Amtshaftung; Baulandwidmung; Baulandeignung; Gefährdungen; Mülldeponie; Übergangsbestimmungen; keine rückwirkende Rechtswidrigkeit

Baugebrechen; Ermittlungspflichten; Vorschreibung eines Gutachtens

Bauplatzbewilligung; Verzicht

Flächenwidmung „Bauland-Sondergebiet – Badehütte“; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Baugebrechen; Baukonsens; Stand der Technik; baupolizeilicher Instandsetzungsauftrag

Baupolizeilicher Abbruchauftrag; nachträgliche Baubewilligung

Übergangene Partei; nachträgliche Einwendungen

Änderung der Bauplatzerklärung; Parteistellung; Rechtskraft

Anzeigeverfahren; Parteistellung; Nachbarn

Schneeablagerung auf dem Nachbargrund; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Feststellung der Rechtmäßigkeit von Altbauten; Auflagen

Heranrückende Wohnbebauung; Einwendungen; Emissionen; Ermittlungspflichten; Daten; Mitwirkungspflichten

Tierhaltungsbetrieb; Schweinestall; Geruchsimmissionen; Gesundheitsgefährdung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Schwimmbadüberdeckung; Gebäude; bauliche Anlage; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Abbrucharbeiten; Untersagung der Bauausführung; baupolizeilicher Auftrag

Gelbe Gefahrenzone; Auflage; staufreier Oberflächenwasserabfluss; Einfriedung; baupolizeilicher Beseitigungsauftrag

Ortskanalisation; neues Mischsystem; nachträgliche Änderung des Anschlussbescheides; Behandlung nicht einzuleitender Abwässer

Beschattung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Bauland; Flächenwidmung „Tourismusgebiet“; Sonderfläche „Gasthof“; Standorteignung

Botschaft; Hochsicherheitsgebäude; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Rechtliche Einordnung der entgeltlichen Zurverfügungstellung einer Arbeitsmaschine samt Arbeitskraft

Fürsorgepflicht Werkbesteller; Fachunternehmen; Brand wegen Schwarzdeckerarbeiten

Benützung des Nachbargrundes; Betreten von Dächern; Tragfähigkeit; Bestimmtheitserfordernisse

Baukonsens; Trennwände; Bauplan; zeichnerische Darstellung; verbale Beschreibung; Auslegung bei Widersprüchen

Pfandrechtserwerb; Superädifikatseigenschaft

Verjährungsbeginn des Schadenersatzanspruchs

Voraussetzungen lastenfreien Erwerbs durch Miteigentümer

Überschreitung des Kostenvoranschlages; Rechnungslegungserfordernisse

Gewährleistungsverzicht; Zusage der Altlastenfreiheit

Störung einer Dienstbarkeit durch Verbotstafel

Wahlposition; Eventualposition; Rechenfehler; Gesamtpreis; Vorreihung; Auslegung der Ausschreibung

Kein Notweg für Betrieb einer Nostalgiebahn

Begründung eines Wasserleitungsrechts durch wasserrechtlichen Bescheid; Ersitzung und Erweiterung eines Wasserleitungsrechtes

Auslegung der Ausschreibung; unbehebbarer Mangel; Bieterlücke; Leitprodukt

Eignung; Nachweis; finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; KSV-Rating; Bescheinigung

Kalkulationsvorschriften; spekulative Preisgestaltung

Verlesung; Zuschlagskriterien; Zertifizierung; in Zahlen ausgedrückte Bieterangaben

Eignung; Insolvenzverfahren; Ausschlussgrund; Bieter; besondere Gefährdung; kein gleichheitswidriger Inhalt

Neues Baurecht