Kein Provisionsanspruch bei Anfechtungsgrund
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WOBLBand 27
- Rechtsprechung, 1135 Wörter
- Seiten 349 -350
- https://doi.org/10.33196/wobl201412034901
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Gemäß § 7 Abs 1 MaklerG entsteht der Provisionsanspruch des Maklers mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts. In diesem Zusammenhang kann nicht von einem rechtswirksamen Geschäft gesprochen werden, wenn es wegen Bestehens von Willensmängeln erfolgreich angefochten wurde, da rückwirkend ein Zustand hergestellt wird, der einem Nichtzustandekommen des Vertrags entspricht.
Ein Provisionsanspruch steht daher dem Makler auch nicht gegen den Auftraggeber zu, aus dessen Sphäre der Anfechtungsgrund stammt, der zum rückwirkenden Wegfall eines vermittelten Geschäfts führt.
- OGH, 22.05.2014, 1 Ob 75/14g
- BG Dornbirn, 18 C 261/13s
- Miet- und Wohnrecht
- § 7 MaklerG
- LG Feldkirch, 1 R 18/14a
- WOBL-Slg 2014/142
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