Kein Provisionsanspruch bei Anfechtungsgrund

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 27
Rechtsprechung, 1135 Wörter
Seiten 349 -350
https://doi.org/10.33196/wobl201412034901

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Gemäß § 7 Abs 1 MaklerG entsteht der Provisionsanspruch des Maklers mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts. In diesem Zusammenhang kann nicht von einem rechtswirksamen Geschäft gesprochen werden, wenn es wegen Bestehens von Willensmängeln erfolgreich angefochten wurde, da rückwirkend ein Zustand hergestellt wird, der einem Nichtzustandekommen des Vertrags entspricht.

Ein Provisionsanspruch steht daher dem Makler auch nicht gegen den Auftraggeber zu, aus dessen Sphäre der Anfechtungsgrund stammt, der zum rückwirkenden Wegfall eines vermittelten Geschäfts führt.