Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Juristische Blätter

Heft 5, Mai 2019, Band 141

Kein Schadenersatzanspruch wegen unrichtiger Begutachtung gegen den vom Zivilgericht bestellten Sachverständigen vor Abschluss des Zivilprozesses

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Nach stRsp kann in Strafsachen der Verurteilte, solange ein verurteilendes Strafurteil aufrecht ist oder in dem anhängigen Strafverfahren noch keine Entscheidung ergangen ist, vom Sachverständigen, auf dessen Gutachten sich das Urteil stützt, nicht Schadenersatz wegen unrichtiger Begutachtung begehren, weil es die Ausgestaltung des strafrechtlichen Rechtsschutzsystems ausschließt, während des anhängigen Verfahrens eine Überprüfung der Ergebnisse des Strafverfahrens im Zivilverfahren herbeizuführen. Für die Geltendmachung einer Haftung wegen der behaupteten Unrichtigkeit eines in einem Zivilverfahren erstatteten Gutachtens kann nichts anderes gelten.

Das Ergebnis der gutachterlichen Tätigkeit des Sachverständigen steht erst mit Abschluss des Verfahrens endgültig fest. Davor fehlt es an der wesentlichen Voraussetzung für eine „vorbeugende Feststellungsklage“, nämlich dass sich das schädigende Ereignis, das einen konkreten Schaden hätte auslösen können, bereits ereignet hat.

  • OGH, 21.11.2018, 1 Ob 181/18a
  • LG Linz, 13.04.2018, 5 Cg 157/17h
  • § 1293 ABGB
  • § 1295 ABGB
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • OLG Linz, 19.07.2018, 3 R 80/18g
  • Zivilverfahrensrecht
  • JBL 2019, 316
  • Arbeitsrecht
  • § 228 ZPO

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Siegbert Morscher - 80 Jahre
Band 141, Ausgabe 5, Mai 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Wechselseitiges Testament von Ehegatten und Scheidung
Band 141, Ausgabe 5, Mai 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Auskunftsansprüche nach § 3 VersVG: Umfang und zeitliche Begrenzung
Band 141, Ausgabe 5, Mai 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Vertragliche Verpfändung künftiger Lohnansprüche
Band 141, Ausgabe 5, Mai 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Anklageeinspruch und Zuständigkeitsprüfung durch das OLG
Band 141, Ausgabe 5, Mai 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Kein Rechtsanspruch auf bestimmten Trauungsort
Band 141, Ausgabe 5, Mai 2019
eJournal-Artikel

30,00 €